DEBATTE | XI/009: Stellungnahme zu BR/105

AUSSPRACHE

Stellungnahme zu BR/105

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Aussprache über den von dem Abgeordneten Kratzer eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) Antrag über die Fassung einer Stellungnahme zur BR-Drs. BR/105 (Drs. XI/009). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Samstag, den 23. April 2022, 21:06 Uhr.

Ich eröffne die Aussprache.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage: debattengegenständlicher Gesetzentwurf

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache XI/09

A n t r a g

des Abgeordneten Kratzer

Stellungnahme zu BR/105

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A n l a g e 1

Stellungnahme zu BR/105

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Bemühungen der Bundesregierung in BR/105 an und steht mit diesem in Einklang, gibt jedoch folgendes zu bemerken:

a) Die Schaffung von hauptamtlichen Mitgliedern erlaubt der STIKO ihren Aufgaben besser nachzukommen, deren Vorsitzender ist aber nicht zwingend hauptamtliches Mitglied; es erscheint angebracht sicherzustellen, dass der Vorsitzende, der zweck seines Amtes.

auch Repräsentationsfunktionen innehat, immer hauptamtliches Mitglied ist.
b) "Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur" ist - im Vergleich zu "Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden" - eng gefasst, ferner ergibt sich aus den die WHO und EMA konstituierenden Dokumenten nicht oder nicht im Kontext des Rest des Absatzes, wer mit "Mitglieder" gemeint ist; von "Vertretern" zu sprechen scheint dort folglicherweise auch angebracht

c) Die Empfehlungen der STIKO beziehen sich auch auf Reiseimpfungen, wobei der Austausch mit zwischenstaatlichen wie auch ausländischen staatlichen Stellen aus betroffenen Gebieten von Vorteil ist, ferner gibt es neben der EMA auch weitere europäische Gesundheitsbehörden (wie das ECDC); unter diesem Gesichtspunkt sollte der internationale Austausch der STIKO nicht auf die WHO und EMA begrenzt werden, sondern um zwischenstaatliche und ausländische staatliche Stellen ergänzt werden.

2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sofern möglich, eine Stellungnahme im Bundesrat unter Einbezugnahme der Bemerkungen des Landtages zu treffen.

3. Bundesrat und Bundestag wird empfohlen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Bemerkungen des Landtages in ihre Beratungen mit einzubeziehen.

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Die Aussprache ist geschlossen.