[DEBATTE] XI/008 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des studentischen Wohnraumes

*der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung tritt ans Rednerpult*

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung möchte alles dafür tun, dass Bildung fair und gerecht in unserem Land ist.

Die Förderung der Bildung, ganz besonders der Hochschulbildung, kann und darf sich in diesem Zusammenhang nicht nur auf den Bildungssektor beschränken.

Fairness beginnt auch im Umfeld der Lernenden. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Studierende nicht nur in ihrer Bildungseinrichtung gerechte Bedingungen vorfinden, die ein optimales Lernen fördern, sondern auch, dass Studierende gerechte und faire Wohn- und Lebensbedingungen im direkten Umkreis ihres Lernzentrums finden, die zur effizienten Optimierung des studentischen Lebens und Wirken beitragen.

Studieren darf nicht zum Luxusgut avancieren, da sich Studierende den Wohnraum im direkten Umfeld ihrer Bildungsstätte nicht leisten können.

Genau dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Bildung unfair.

Alle Studierenden sollten, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, nah und kostengünstig in der Nähe ihres Lernortes leben, damit sie sich auf das konzentrieren und fokussieren können, um was es wirklich geht: Ihr Studium.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Wohnungsnot in den Metropolen unserer Republik ist ein bekanntes Problem und die zunehmende Gentrifizierung vergrößert die Problematik exponentiell.

In den Hochschulstädte kommt es leider nicht auf die Größe der Stadt an, da auch kleinere Städte, wie das hessische Marburg, das westfälische Iserlohn oder das thüringische Weimar von einer akuten Wohnungsnot betroffen sind.

Darunter leiden nicht nur die Studierenden, sondern die gesamte Bevölkerung dieser Städte, da es auch für diese schwer wird erschwinglichen Wohnraum zu finden.

Um den örtlichen Wohnungsmarkt zu entlasten und auch um die eingangs erwähnte Fairness für Studierende sicherzustellen, möchte die Bundesregierung mit diesem Antrag gezielt studentischen Wohnraum schaffen und bestehende Wohnmöglichkeiten für Studierende in ihrer Existenz weiter strukturell fördern.

Durch diese Förderung schaffen wir eine Grundlage, die zusammen mit den Ländern, die Situation von Studierenden und von Hochschulstädten gravierend zum positiven verändert.

Daher bitte ich um die Annahme des Antrags.

Ich danke Ihnen

Sehr geehrtes Präsidium,

ich bitte darum, die Abstimmung einzuleiten. Vielen Dank!