– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Kanzler Linner und Außenminister Herzinger besuchen Ukraine
Am Dienstag sind Bundeskanzler Matthias Linner sowie Bundesaußenminister Stefan Herzinger nach Kiew gefahren, um sich gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und gemeinsame Gespräche zu führen. Die Vertreter der Bundesregierung sind mit dem Zug in die Ukraine gereist, wo sie von Präsident Selenskyj sowie weiteren ukrainischen Regierungsvertretern empfangen worden sind.
Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner"Wir als Bundesregierung wollen ein gemeinsames uns starkes Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit der Ukraine setzen. Dieser Besuch soll als Symbol der Unterstützung Deutschlands dienen und zeigen: Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine und sorgt sich um das Wohl der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als Bundesregierung wollten uns aber gleichzeitig auf ein wirkliches Bild von der Lage hier vor Ort machen und ein gemeinsames, persönliches Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Regierung führen. Das ist und war uns als Bundesregierung wichtig und deshalb möchten wir uns auch bei Präsident Selenskyj für seinen Empfang und das heutige Gespräche bedanken."
Der ukrainische Präsident dankte in den Gesprächen der Bundesrepublik Deutschland für ihr Engagement in humanitärer, medizinischer und militärischer Hinsicht. Er begrüßte auch die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrates, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen. Gleichzeitig betonte er auch, dass diese nicht ausreichen würden und die Ukraine noch deutlich mehr Waffen, darunter auch Schwere Waffensysteme benötigt, um sich gegen Russland effektiv verteidigen zu können. Er zeigte sich weiter enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie einen Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg kategorisch ausschließt. Bundeskanzler Linner verteidigte die Position der Bundesregierung jedoch und entgegnete, dass man um jeden Preis eine Eskalation des Krieges verhindern müsse.
Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner"Ich verstehe die Bitten der Ukraine nach immer mehr Waffen und die Hilferufe an die NATO. Doch ein direktes Eingreifen der NATO birgt zu große Risiken. Wenn dieser Krieg eskaliert und sich möglicherweise auch über die Grenzen der Ukraine hinweg verlagert, werden noch viel mehr unschuldige Menschen sterben müssen und wird noch viel mehr Infrastruktur zerstört werden. Ganz abgesehen von den immensen wirtschaftlichen Folgen, die eine solche Eskalation zur Folge hätte. Und ja, auch wenn diese Entscheidung extrem schwer fällt und auch wenn mir das Schicksal der Ukraine und insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr nahe geht, ist es trotzdem auch unsere Aufgabe als Bundesregierung, für den Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger und auch der Europäischen Union und unserer NATO-Verbündeten zu sorgen. Dies können und werden wir durch eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine nicht riskieren. Entsprechend bitte ich für ein gewisses Verständnis für diese grundsätzliche Entscheidung, die wir treffen mussten und wo ich persönlich leider auch keinen Spielraum sehe."
Nach den Gesprächen mit Bundeskanzler Linner, Präsident Selenskyj und Amtskollegen Kuleba äußerte sich Bundesaußenminister Stefan Herzinger wie folgt:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan HerzingerAlles anzeigen„Ich bin sehr glücklich heute gemeinsam mit dem Bundeskanzler Herrn Dr. Linner in der Ukraine sein zu dürfen. Auch bedanke ich mich bei Herrn Selenskyj und Herrn Kuleba für den freundlichen Empfang in diesen schwierigen Zeiten.
Ich glaube, wie der Bundeskanzler Dr. Linner, dass wir mit dem Besuch heute ein starkes Signal an alle Despoten auf der Welt gesendet haben. Wir haben gezeigt, dass Demokratinnen und Demokraten auch bzw. gerade in schwierigen Zeiten geschlossen und gemeinsam zusammenstehen. Die Bundesregierung steht ganz klar an der Seite der Ukraine und tut alles Mögliche um die nötige Hilfe zu leisten.
Wir haben die Bilder der Zerstörung und der Gewalt gesehen und keine Worte dafür gefunden. Ich muss aber sagen, dass hier in dem Land, in dem der Kampf um die Freiheit stattfindet, eine ganz andere Atmosphäre herrscht. Ich denke, es war richtig hier zu sein und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.
Ich möchte auch hinzufügen, dass ich persönlich sehr gerührt von der Haltung der ukrainischen Regierung sowie von den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern bin. Sie beweisen tagtäglich wie mutig und entschlossen sie sind. Diesen Kampfwillen um die Freiheit, um die Demokratie, um die Rechtsstaatlichkeit habe ich bisher noch nirgendwo so ausgeprägt gesehen.
Herr Selenskyj,
Sie führen den Krieg nicht nur für Ihre Werte, sondern für die Werte von allen Demokratinnen und Demokraten. Dafür möchte ich Ihnen als überzeugter Demokrat „Danke“ sagen. Danke für Ihren Einsatz für die Freiheit, für die Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit".
In Richtung Russland äußerte sich der Bundesaußenminister wie folgt:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger„Es werden in der Ukraine tagtäglich grundlos unschuldige Menschen umgebracht. Und tagtäglich wird der Krieg schärfer, zerstörerischer und brutaler. Der Kreml möchte genau das erreichen und tut alles in seiner Macht stehende um noch mehr unschuldige Menschen umzubringen. Das hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun. Putin und seine Gefolgschaft haben nichts mehr an sich, was der Menschlichkeit ähnelt.
Dieser Mann und seine Leute müssen umgehend gestoppt werden. Dafür unternehmen wir auch gemeinsam mit unseren Partnern alles Mögliche, damit genau das geschieht und hoffen, dass dieser sinnlose Krieg endlich ein Ende findet und die Ukraine, die Freiheit und die Menschlichkeit als Sieger dieses Konfliktes hervorgehen".
Am Abend reisten der Bundeskanzler und der Außenminister zurück nach Berlin.