BKAmt | Kanzler Linner und Außenminister Herzinger besuchen Ukraine

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Kanzler Linner und Außenminister Herzinger besuchen Ukraine


    Am Dienstag sind Bundeskanzler Matthias Linner sowie Bundesaußenminister Stefan Herzinger nach Kiew gefahren, um sich gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und gemeinsame Gespräche zu führen. Die Vertreter der Bundesregierung sind mit dem Zug in die Ukraine gereist, wo sie von Präsident Selenskyj sowie weiteren ukrainischen Regierungsvertretern empfangen worden sind.


    Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner

    "Wir als Bundesregierung wollen ein gemeinsames uns starkes Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit der Ukraine setzen. Dieser Besuch soll als Symbol der Unterstützung Deutschlands dienen und zeigen: Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine und sorgt sich um das Wohl der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als Bundesregierung wollten uns aber gleichzeitig auf ein wirkliches Bild von der Lage hier vor Ort machen und ein gemeinsames, persönliches Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Regierung führen. Das ist und war uns als Bundesregierung wichtig und deshalb möchten wir uns auch bei Präsident Selenskyj für seinen Empfang und das heutige Gespräche bedanken."


    Der ukrainische Präsident dankte in den Gesprächen der Bundesrepublik Deutschland für ihr Engagement in humanitärer, medizinischer und militärischer Hinsicht. Er begrüßte auch die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrates, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen. Gleichzeitig betonte er auch, dass diese nicht ausreichen würden und die Ukraine noch deutlich mehr Waffen, darunter auch Schwere Waffensysteme benötigt, um sich gegen Russland effektiv verteidigen zu können. Er zeigte sich weiter enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie einen Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg kategorisch ausschließt. Bundeskanzler Linner verteidigte die Position der Bundesregierung jedoch und entgegnete, dass man um jeden Preis eine Eskalation des Krieges verhindern müsse.


    Zitat von Bundeskanzler Matthias Linner

    "Ich verstehe die Bitten der Ukraine nach immer mehr Waffen und die Hilferufe an die NATO. Doch ein direktes Eingreifen der NATO birgt zu große Risiken. Wenn dieser Krieg eskaliert und sich möglicherweise auch über die Grenzen der Ukraine hinweg verlagert, werden noch viel mehr unschuldige Menschen sterben müssen und wird noch viel mehr Infrastruktur zerstört werden. Ganz abgesehen von den immensen wirtschaftlichen Folgen, die eine solche Eskalation zur Folge hätte. Und ja, auch wenn diese Entscheidung extrem schwer fällt und auch wenn mir das Schicksal der Ukraine und insbesondere ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr nahe geht, ist es trotzdem auch unsere Aufgabe als Bundesregierung, für den Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger und auch der Europäischen Union und unserer NATO-Verbündeten zu sorgen. Dies können und werden wir durch eine direkte Einmischung in den Krieg in der Ukraine nicht riskieren. Entsprechend bitte ich für ein gewisses Verständnis für diese grundsätzliche Entscheidung, die wir treffen mussten und wo ich persönlich leider auch keinen Spielraum sehe."


    Nach den Gesprächen mit Bundeskanzler Linner, Präsident Selenskyj und Amtskollegen Kuleba äußerte sich Bundesaußenminister Stefan Herzinger wie folgt:



    In Richtung Russland äußerte sich der Bundesaußenminister wie folgt:


    Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger

    „Es werden in der Ukraine tagtäglich grundlos unschuldige Menschen umgebracht. Und tagtäglich wird der Krieg schärfer, zerstörerischer und brutaler. Der Kreml möchte genau das erreichen und tut alles in seiner Macht stehende um noch mehr unschuldige Menschen umzubringen. Das hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun. Putin und seine Gefolgschaft haben nichts mehr an sich, was der Menschlichkeit ähnelt.


    Dieser Mann und seine Leute müssen umgehend gestoppt werden. Dafür unternehmen wir auch gemeinsam mit unseren Partnern alles Mögliche, damit genau das geschieht und hoffen, dass dieser sinnlose Krieg endlich ein Ende findet und die Ukraine, die Freiheit und die Menschlichkeit als Sieger dieses Konfliktes hervorgehen".


    Am Abend reisten der Bundeskanzler und der Außenminister zurück nach Berlin.

    Ein schwerer Fehler die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abzulehnen, Herr Bundeskanzler!

    Das wäre vom Völkerrecht gedeckt und wäre wichtig gewesen für die Ukraine. Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, weil Russland sonst weiter machen wird und nach der Ukraine weitere Ziele erobern wird.


    Sie treffen hier eine historische Fehlentscheidung und isolieren Deutschland in der Welt. Andere liefern schwere Waffen und die Ukraine muss sich verteidigen können, wie jeder andere Staat auch. Das geht nicht nur mit leichten Waffen.


    Kommen Sie endlich zu Vernunft Herr Bundeskanzler. Hören Sie auf zu kneifen, führen Sie endlich!

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Leopold Stoltenberg

    Ein schwerer Fehler die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abzulehnen, Herr Bundeskanzler!

    Eine solche Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung bisher nicht gefallen. Der Bundessicherheitsrat evaluiert die Situation und die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine fortlaufend.

    Das meine ich doch mit dem Kneifen und Zögern. Die Entscheidung hätte längst getroffen werden können. Was brauchen Sie denn noch als Entscheidungsgrundlage?
    Ein demokratisches und unschuldiges Land wurde angegriffen und mit jedem Tag den Sie weiter zögern, wird mehr zerstört und können die Russen weiter vorrücken.


    Es wäre schön, wenn Deutschland nicht immer das letzte Land wäre, was sich zu etwas durchringen muss, sondern mal zu den ersten Staaten gehören würde, wie beispielsweise USA, Polen, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Slowakei, Kanada.
    In diese Aufzählung gehört Deutschland derzeit nicht, obwohl Deutschland eigentlich die größte Nation der EU ist.

    Deutschland ist nicht Zugpferd sondern Bremsklotz und das ist traurig für Europa und besonders die Ukraine

    Also ich finde es wirklich völlig absurd der deutschen Bundesregierung und allem voran dem Bundeskanzler vorzuwerfen, das durch deren angebliches zögern, die Russen weiter vorrücken könnten, das würden Sie auch so.


    Es ist völliger Unfug das die Entscheidung der Bundesregierung das voranschreiten Russlands beeinflussen würde. Man sollte die Kirche mal im Dorf lassen.

    Man weigert sich ja nicht nur, schwere Waffen zu liefern. Nein, man scheint absolut keine Ahnung von der Thematik zu haben. Da stellt sich beispielsweise die Verteidigungsministerin hin, faselt etwas von "Luftabwehr" als Hauptaugenmerk, liefert dann nichts für die Flugabwehr und das was geliefert wird, ist mit ukrainischem Gerät nicht kompatibel. Legt man diese Dinge dann dar, wird dies von der Ministerin als kleinliche Diskussion über Begrifflichkeiten abgekanzelt, was mich zu dem Schluss kommen lässt, dass in Sachen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein hohes Maß an Inkompetenz in dieser Regierung vorherrscht.

    Quelle: BMVg | Siegmann verkündet neue Waffenlieferungen

    Das mag ihre Meinung sein und trotzdem ist das gesagte von Herrn Stoltenberg nicht richtig.

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Das mag ihre Meinung sein und trotzdem ist das gesagte von Herrn Stoltenberg nicht richtig.

    Wieder mal ein typischer Ablenkungsversuch vom Versagen der Bundesministerin, aber gut.

    Aus militärischer Sicht wäre eine Lieferung von schweren Waffen auf jeden Fall sinnvoll, aber das ignoriert man wieder in gekonnt deutsch-drückebergerischer Manier.

    Ich lenke hier von nichts ab. Die Lieferung von schweren Waffen muss gut überlegt sein. Denn am Ende weiß niemand in welche Hände diese gelangen werden.

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Ich lenke hier von nichts ab. Die Lieferung von schweren Waffen muss gut überlegt sein. Denn am Ende weiß niemand in welche Hände diese gelangen werden.

    In die Hände der ukrainischen Streitkräfte würde ich mal sagen. Und bevor Sie jetzt mit "aber wenn die Russen etwas davon in die Hände bekommen" kommen möchte ich dazu gleich mal anmerken, dass eine vermehrte Lieferung von Waffen doch diese Chance minimiert, da dadurch eben die Ukraine ein höheres Potential hat, es gar nicht dazu kommen zu lassen. Weiters halte ich eine Absage an die Lieferung von schweren Waffen per se für einen Fehler, da dadurch beispielsweise auch schon die Lieferung von gepanzerten Transportfahrzeugen pauschal ausgeschlossen wird.

    Was ist denn daran absurd? Das ist simple militärische Logik. Die Ukraine könnte sich ohne die Waffenlieferungen deutlich schlechter verteidigen. Die russischen Truppen könnten also dann schneller vorrücken.


    Absurd ist eher Ihr Versuch die Waffenlieferungen als irrelevant darzustellen.

    Oft argumentieren Linke, dass Waffenlieferungen den Krieg in die Länge ziehen würden, weil Russland dann mehr Gegenwehr bekommen würden.
    Sie wiederum sagen, das wäre absurd. Was denn nun? Offensichtlich haben Sie wenig Ahnung vom Thema.
    Ich glaube die Ukraine und die NATO können besser beurteilen, ob Waffenlieferungen etwas bringen und dort ist die Meinung einhellig: JA

    Ich höre immer nur Waffen Waffen Waffen! Was ist denn mit den Menschen die dieses unendliche Leid ertragen müssen?

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Ich höre immer nur Waffen Waffen Waffen! Was ist denn mit den Menschen die dieses unendliche Leid ertragen müssen?

    Das sind die Ukrainer, die dieses unendliche Leid ertragen müssen. Und das sind genau die Ukrainer, die sich verteidigen wollen, damit sie in Zukunft in Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat weiter leben können.


    Ihr Lösung wäre, dass die Ukraine sich kampflos von Russland erobern lassen sollte? Moldau auch? Und die Balten auch? Polen und Finnland auch?

    Oder ab wann sollte man sich den Eroberungsfeldzug in den Weg stellen?

    Ihre Meinung interessiert mich da echt.

    Also nun sollte man die Kirche im Dorf lassen, denn momentan findet Krieg in der Ukraine statt uns nicht in anderem Benachbarten Ländern.


    Und Herr Stoltenberg, Sie interpretieren sehr viel rein in meine Worte, nirgends hab ich gesagt das die Ukraine sich selbst überlassen werden sollen. Ich nenne hier lediglich meine Bedenken. Und ich sehe es eben anders als Sie, ich glaube nicht das irgendwelche Waffenlieferung das Russische Militär aufhalten können.


    Ich wünsche mir sehr das dieser Krieg bald ein Ende findet, aber das Land wird nicht mehr das selbe sein wie zuvor

    Zitat von Susanne Wagenknecht

    Also nun sollte man die Kirche im Dorf lassen, denn momentan findet Krieg in der Ukraine statt uns nicht in anderem Benachbarten Ländern.


    Und Herr Stoltenberg, Sie interpretieren sehr viel rein in meine Worte, nirgends hab ich gesagt das die Ukraine sich selbst überlassen werden sollen. Ich nenne hier lediglich meine Bedenken. Und ich sehe es eben anders als Sie, ich glaube nicht das irgendwelche Waffenlieferung das Russische Militär aufhalten können.


    Ich wünsche mir sehr das dieser Krieg bald ein Ende findet, aber das Land wird nicht mehr das selbe sein wie zuvor

    Frau Wagenknecht ich frage nur aus Interesse. Was denken Sie denn, wie man der Ukraine stattdessen helfen sollte?

    Wie kann denn der Krieg Ihrer Meinung nach beendet werden?

    Ich sagte ja bereits, dass das was ich hier nenne lediglich meine Bedenken sind. Was ist denn wenn Russland die Waffen in die Hände bekommt? Ich wünsche mir ganz gewiss nicht das Russland erfolgreich diesen Krieg beendet, aber aktuell ist eben auch das noch völlig unklar. Es ist ebenfalls völlig unklar wie lange dieses Blutvergießen noch gehen wird, ebenfalls bekannt ist das Russland ebenfalls militärisch Ausrüstungen besitzt.


    Durch diese Waffenlieferungen wird es in der Ukraine keinen Frieden geben.

    Das kann niemand sagen. Ziel ist es, dass Russland den Krieg nicht gewinnt und irgendwann genug vom Krieg hat.
    Zumindest hat Russland bereits die Ziele korrigiert und von Kiew und der Westukraine Abstand genommen.
    Das ist zumindest ein erster Erfolg der aktuellen Strategie.


    Fakt ist nunmal auch, dass die Appeasement-Politik nach der Krim-Annexion keinen Erfolg hatte. Die sehr sanften Sanktionen haben nicht zu Frieden geführt. Stattdessen hatte Russland das „Gefühl“ dass man sich noch mehr von der Ukraine holen kann.

    Also die Appeasement-Diplomatie war nicht erfolgreich. Jetzt versucht man durch harte Sanktionen und Waffenlieferungen den erneuten Angriff Russlands deutlich teurer zu machen als es Putin erwartet hat. Die Hoffnung ist halt dass Russland sich einen dritten Angriff auf wen auch immer aus dem Kopf streicht und auch in der Ukraine irgendwann genug hat.


    Nachdem Appeasement nicht gewirkt hat, ist das die neue Strategie und wir alle sollten hoffen, dass sie funktioniert.

    Denn wenn selbst das Russland nicht vor weiteren Angriffskriegen abhalten sollte, dann droht uns wirklich ein großer Krieg.