[Abstimmung] XI/006 - Entwurf eines Gesetz bezüglich des umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es folgt nun die Abstimmung zum Antrag auf Dr. XI/006.

Bitte geben Sie jetzt ihre Stimme ab. Sie haben dafür wie üblich drei Tage zeit [Ende: 17.04.2022 - 14:00 Uhr]

Zitat von Katharina von Habsburg

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/006

Antrag

der Abgeordneten Katharina von Habsburg, Ernst Haft, Paul Fuhrmann und Marko Kassab sowie der Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz

zum Entwurf eines Gesetzes bezüglich des umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Der Bundestag möge beschließen:

Entwurf eines Gesetz bezüglich des umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Der XI. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss vom [...]. April 2022 und mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1:

Die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert das am 30. Oktober 2016 von der Europäischen Union unterzeichneten umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 10. April 2022

Marko Kassab und Fraktion

Begründung: erfolgt mündlich im Plenum

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