ABSTIMMUNG | XI/006: Berufung der Kabinettsmitglieder

ABSTIMMUNG

Berufung der Kabinettsmitglieder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zustimmung über die Berufung der entsprechenden Kabinettsmitglieder durch den Landtag im Sinne des Art. 45f. BayVerf zu erteilen, ab. Den Bestimmungen unserer alten Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten achtundvierzig Stunden lang, also bis zum 14. April 2022, 19:02 Uhr, an.

Ich eröffne die Abstimmung.

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gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/06

A n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Berufung der Staatsminister und der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten

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A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Dr. Irina Christ zur Staatsministerin der Finanzen und für Wirtschaft
2. Herr Dr. Matthias Linner zum Staatsminister des Innern und der Justiz

3. Herr Magnus Gruensen zum Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

4. Herr Leonhard Breitenberger zum Staatsminister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

Das Ministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung wird vom Ministerpräsidenten übernommen.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Frau Dr. Irina Christ zur Stellvertreterin des Ministerpräsidenten bestimmt.

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Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass die Mitglieder des Kabinettes Fürst II bestätigt wurden. Der Antrag des Herrn Ministerpräsidenten wurde angenommen - die Eidesleistung wird gleich vollzogen.