ABSTIMMUNG | XI/005: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

ABSTIMMUNG
Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zahl der Geschäftsbereiche sowie deren Abgrenzung durch den Landtag im Sinne des Art. 49 BayVerf zu beschließen, ab. Den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten achtundvierzig Stunden lang, also bis zum 14. April 2022, 18:58 Uhr, an.

Ich eröffne die Abstimmung.

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gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/05

A n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

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A n l a g e 1

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sechs festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern und der Justiz

2. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

3. Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft

4. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung
5. Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit

6. Staatskanzlei

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Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fast, dass der Antrag bei fünf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde.