BKAmt | Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes

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IIIIIIIII Inflation gemeinsam bekämpfen

Bundeskanzler Jan Friedländer hat am heutigen Morgen die Regierungschef:innen der Länder zu einer gemeinem Bund-Länder-Konferenz eingeladen. Ziel der Beratungen von Bund und Ländern ist es, hohe Inflation und Einkommensverluste abzumildern. Der Austausch dient dazu, gemeinsame Lösungen zu finden, um der durch den russischen Krieg verursachten Preissteigerung, insbesondere der Energiepreise, entgegenzuwirken. "Die aktuellen internationalen und nationalen Krisen stellen unser Land und die Bevölkerung vor eine der größten Bewährungsproben der Gesuchte unserer Bundesrepublik. Viele Menschen machen sich große Sorgen um ihre Zukunft, um die Preise, um ihren Job und ihre Familie. Die Bundesregierung nimmt diese berechtigten Sorgen sehr ernst", so Bundeskanzler Friedländer. Man werde deshalb nichts Geringeres als eine "landesweite Kraftanstrengung" vollbringen müssen um der Krise zu begegnen. Die Bund-Länder-Konferenz soll in dieser Hinsicht gemeinsame wegweisende Beschlüsse fassen.

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IIIIIIIII Luftverteidigungssystem für die Ukraine

Die Bundesregieurng hat sich im Sicherheitskabinett auf die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine geeinigt. So soll die Ukraine in Kürze ein erstes von vier hochmodernen Luftverteidigungssystemen IRIS-T SLM aus Deutschland geliefert bekommen. Die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Objekte in ukrainischen Großstädten wie Kiew mache deutlich, wie wichtig die schnelle Lieferung dieser Abwehrwaffen sei, so Bundeskanzler Jan Friedländer. "Wir werden der Ukraine weiterhin liefern was nötig ist, damit sie diesen Krieg gegen den russischen Aggressor gewinnen kann".

"Die russischen Angriffe auf zivile Infrastrukturen und Städte in der verurteilen wir auf das Schärfste. Wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten sind Kriegsverbrechen und Russland, im Besonderen Putin, werden dafür zur Verantwortung gezogen. Aktuell werden in Absprache mit den Verbündeten Staaten Frankreich und den USA weitere Sanktionsmaßnahmen geprüft", so Friedländer abschließend.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer nimmt am Europäischen Rat in Brüssel teil

Am Donnerstag und Freitag wird Bundeskanzler Friedländer am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen. Thematisch werden sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs mit vier Themen befassen: Ukraine, Energie, Fragen der Wirtschaft und der Außenbeziehungen.

Bundeskanzler Friedländer:

Dieses Treffen in Brüssel wird außerordentlich wichtig sein. Wenn der russische Angriffskrieg uns eine Sache gelehrt hat, dann das, ein geeintes Europa ist wichtiger als je zuvor. Die EU ist stark genug den russischen Angriffen zu trotzdem, wir werden uns unabhängig machen, unsere Infrastruktur stärken, unsere Verteidigung ausbauen und wir werden als Bollwerk der Freiheit und Demokratie auf dieser Welt auftreten. Russlands Angriff war auch ein Angriff auf unsere Art Weise zu leben, ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unser entschlossenes Handeln hat gezeigt, wir werden das niemals akzeptieren.

Jetzt müssen wir aber weiterdenken. Europa muss wachsen und noch mehr Menschen eine echte Perspektive aufweisen. Ich unterstütze die Ukraine, Moldau, die westlichen Balkanstaaten und perspektivisch auch Georgien als Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Eine größere EU hätte noch mehr Geltung in der Welt und die Menschen im Osten unseres Kontinents haben es verdient in Freiheit und Frieden zu leben, so wie wir auch. Eine größere EU bürgt aber natürlich immer auch das Risiko einer gewissen Handlungsunfähigkeit. Um Blockaden zu vermeiden, müssen wir in der Außen- und auch in der Finanzpolitik schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen übergehen. Das gilt auch für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine gemeinsame europäische Armee ist schon länger das Ziel dieser Bundesregierung und werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel entsprechende Optionen diskutieren.

Zum Schluss möchte ich sagen, Deutschland und Europa werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Davon bin ich fest überzeugt. Das Gute wird immer über das Böse triumphieren, das hat uns die Geschichte gezeigt und Russland steht hier diesmal auf der falschen Seite der Geschichte.

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IIIIIIIII Entlassung und Ernennung der Vizekanzlerin

Bundeskanzler Jan Friedländer hat am heutigen Donnerstag Dr. Christiane Winkler, die amtierende Bundesministerin des Auswärtigen, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seiner neuen Stellvertreterin ernannt.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer lehnt chinesischen Einkauf in Hamburger Hafen ab

Bundeskanzler Friedländer hat sich in einem Pressegespräch am heutigen Dienstagmorgen klar gegen den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Konzern Cosco ausgesprochen. Coscos Beteiligungen folgen einem Muster, das bei Chinas Expansionsdrang fortwährend zu beobachten ist. Jede Investition lässt sich wirtschaftlich begründen, und doch sind sie Teil einer auch global-politischen Strategie. China investiert seit langem strategisch in Seehäfen in Europa und darüber hinaus. So hat sich China bereits in 9 europäische Häfen eingekauft, davon drei mit Mehrheitsbeteiligung, so in Belgien, Spanien und Griechenland. Weitere Minderheitsbeteiligungen in Italien, der Türkei und den Niederlanden.

Bundeskanzler Friedländer:

"Wir unterhalten uns hier ganz klar nicht nur über eine rein wirtschaftliche Entscheidung, sondern unter Berücksichtigung aller Faktoren und bisheriger Erfahrungen über eine geostrategische Entscheidung. Der Einkauf Chinas in den größten deutschen Hafen wäre nicht nur ein fatales Signal an unsere westlichen Partner, sondern auch ein eklatanter Bruch mit unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Die Erfahrungen im Umgang mit Russland haben uns eine Sache schmerzhaft vor Augen geführt, wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten von imperialistischen Staaten werden uns immer wieder in schwere Krisen stürzen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. China nutzt den Erwerb kritischer Infrastrukturen in der ganzen Welt gezielt, um politisch Einfluss zu nehmen.

Das werden wir in diesem konkreten Fall in Deutschland nicht zulassen und deshalb wird es für diesen geplanten Einkauf auch keine Genehmigung durch die die Bundesregierung geben."

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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer zur Bundesversammlung

Bundeskanzler Jan Friedländer hat an der heutigen Bundesversammlung teilgenommen und von seinem Stimmrecht gebraucht gemacht. Für wen er gestimmt hat, möchte er hingegen nicht äußern:

„Als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland steht es mir nicht zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Bundesversammlung eine Wahlempfehlung auszusprechen. Eine jede, ein jeder, kann selbst entscheiden, wer die Werte unserer liberalen modernen Demokratie am besten zu repräsentieren vermag. Ich wünsche beiden Kandidaten eine erfolgreiche Wahl und unserem Land ein verantwortungsvolles unparteiisches Staatsoberhaupt.

Wir leben in schwierigen unsichereren Zeiten. Da ist Orientierung wichtiger denn je. Von unserem Staatsoberhaupt wünsche ich mir eine solche Orientierung und einen Bundespräsidenten, der mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch ist, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgt und unsere freie Gesellschaft verteidigt.

Dem amtierenden Bundespräsidenten Ryan Davis danke ich für die professionelle Zusammenarbeit. Er war ein sehr aktiver Bundespräsident und hat seine Rolle gewissenhaft ausgefüllt."

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IIIIIIIII Wirtschaftsweise legen Gutachten vor fordern höhere Reichensteuern

Angesichts der teuren Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise raten die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Alternativ solle ein Energie-Soli für Besserverdienende verlangt werden. Die Maßnahmen werden als Ergänzung zu den bisherigen Entlastungamaßnahmen betrachtet und sollen, so das Gutachten. Höhere Abgaben für Reiche würden die "Zielgenauigkeit" der Entlastungspakete erhöhen und "signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss", heißt es in dem Gutachten weiter. Auf die Inflation könnte diese Maßnahme zudem einen dämpfenden Effekt haben. Auch ließen sich die Milliardenausgaben des Staates teilweise gegenfinanzieren, so die sogenannten Wirtschaftsweisen.

"Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Bestreben, in dieser Krise die Reichen verstärkt in die Pflicht zu nehmen, bestätigt. So ist eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Krisengewinnersteuer geplant. Klare Maßnahmen also, die eine möglichst hohe soziale Ausgewogenheit zum Ziel haben. Es ist das Ziel der Bundesregierung, solidarisch durch die Krise zu kommen. Wenn alle ihren gerechten Beitrag leisten, wir denen helfen, die Hilfe benötigen, dann werden wir das zusammen gut hinbekommen, so Bundeskanzker Friedländer".

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IIIIIIIII Bundeskanzler beim G20-Gipfel in Indonesien

Im direkten Anschluss seiner zweiten Vereidigung als Bundeskanzler der Bundesrepublik brach Bundeskanzler Friedländer mit dem A350 der Flgbereitschaft nach Bali auf. Dort wird er morgen und übermorgen am G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen. Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die führenden Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab.

"Die G20 repräsentiert einen großen Teil der Weltbevölkerung und einen großen Teil der Wirtschaftsleistung der Welt. Diese Gruppe hat also ein großes Gewicht in der Welt. Der Gipfel hat in diesen aktuell unsicheren Zeiten aber eine besondere Bedeutung. Ich erwarte von den G20-Staaten eine klare Positionierung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Nichtteilnahme des russischen Präsidenten am Gipfel finde ich bedauerlich. Russland entzieht sich somit einer diplomatischen Auseinandersetzung über ihren aggressiven Vernichtskrieg gegen die Ukraine. Wir werden beim Gipfel aber auch über die weiteren globalen Konsequenzen dieses Krieges sprechen müssen, wie beispielsweise der Hunger in der Welt, der durch den Krieg nur noch verstärkt wird, weil Russland wichtige Getreidexporte blockiert. Es muss im Interesse aller G20-Staaten sein, dass wir das nicht dulden können. Auch hier erwarte ich eine klare, im besten Fall, gemeinsame Position aller Teilnehmerstaaten.

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IIIIIIIII Bundeskanzler verurteilt Anschlag auf Alte Synagoge in Essen

Am Freitagmorgen waren vier Einschusslöcher an einer Sicherheitsglas-Tür zu dem Rabbinerhaus an der Synagoge in Essen entdeckt worden. Der Staatsschutz ermittelt - am Samstagvormittag gab es jedoch noch keine neuen Erkenntnisse. Bundeskanzler Friedländer verurteilt diesen Anschlag auf jüdisches Leben in Deutschland.

Bundeskanzler Friedländer:

"Die Schüsse auf das Rabbinerhaus bei der Alten Synagoge in Essen sind ein Anschlag auf das jüdische Leben in Deutschland. Sie sind ein Anschlag auf unser Land und auf die Art und Weise wie wir zusammenleben. Es steht außer Frage: Judenhass darf in Deutschland nie wieder auch nur einen Millimeter Platz bekommen.

Bei diesem Anschlag muss man unweigerlich an die tödliche Gewalt in Halle, vor drei Jahren, denken. Als ein offenkundiger Antisemit am höchsten jüdischen Feiertag eine volle Synagoge stürmen wollte, diese aber von mutigen Menschen verriegelt wurde und er dann vor der Synagoge wahllos Menschen in einem Döner-Imbiss erschoss. Die tödliche Gewalt dieser Tat ist der sichtbare Ausdruck tiefsitzender Menschenfeindlichkeit, verursacht durch allerlei konfuse Verschwörungsideologien und verbunden mit rassistischen Überzeugung von der Überlegenheit weißer Menschen. Der Täter wollte damals auch gezielt People of Color Schaden zufügen.

Es bestürzt mich zutiefst, wenn wir uns eingestehen müssen, in diesen Land müssen leider sehr viele Menschen immer wieder große Angst haben. Solche Taten schaffen ein Klima der Angst, die vielen Menschen, die von solchen Angriffen betroffen sind, sehr zusetzt. Ja, sie fürchten stellenweise um ihr Leben. Struktureller Rassismus und Antisemitismus sind eindeutige Probleme, mit denen wir umgehen müssen, die wir niemals leugnen dürfen. Es ist gefährlich, antisemitischen und anderen rassistischen Angriffen nichts entgegenzusetzen. Sie beruhen auf menschenfeindlichen Überzeugungen, die tief in der Gesellschaft verwurzelt sind. Als Staat haben wir die Aufgabe den Menschen, die tagtäglich von Hass, Gewalt und Ausgrenzung betroffen sind, zuzuhören. Und wir haben die Aufgabe diese Menschen zu beschützen. Wann immer ein Mensch aus rassistischen und antisemitischen Motiven heraus verletzt wird, haben wir als Gesellschaft und Staat versagt.

Der jüdischen Gemeinde in Essen spreche ich meine volle Unterstützung aus. Wir sehen euch, wir hören euch und wir schauen nicht weg."

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IIIIIIIII Bundeskanzler kündigt Gas- und Strompreisbremse an

Die Bundesregierung hat jeweils Gesetzentwürfe für die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Privathaushalte und Unternehmen sollen so mit einer günstigeren Grundversorgung von den zuletzt stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer zur Reichsbürger-Razzia

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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer trifft Vertreter:innen der sogenannten "Letzten Generation"

Bundeskanzler Friedlander hat Vertreter und Klimaaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" zu einem gemeinsamen nicht öffentlichen Gespräch eingeladen. Sinn und Zweck sei es die Beweggründe der Aktivisten zu verstehen und auf der anderen Seite zu erklären, dass diese Form des Protests so nicht akzeptabel sei und auch nicht das bringen wird, was man sich mitunter erhofft.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Friedländer zur gestrigen Bundestagswahl

Bundeskanzler Friedlander hat sich bei Terminen heute auch zur gestrigen Bundestagswahl geäußert:

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IIIIIIIII Regierungswechsel in Deutschland

Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler. Der Deutsche Bundestag hat Friedrich Augstein am 02. Februar 2023 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der 55-jährige Politiker der Liberal-Konservativen Allianz ist der 23. Regierungschef des Landes. Er folgt auf den Sozialdemokraten Jan Friedländer. Friedrich Augstein legte am heutigen Morgen den in der Verfassung vorgeschrieben Eid vor dem Deutschen Bundestag ab. Bundeskanzler Augstein steht einer Regierung aus der Liberal-Konservativen Allianz, der Christlich Demokratischen Sozialen Union und dem Liberalen Forum vor. Morgen in der Früh wird sich das Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Anschließend wird Bundeskanzler Augstein gemeinsam mit dem jüngst ernannten Bundesaußenminister Leybrock seine erste Auslandsreise antreten und traditionell mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris zusammentreffen.

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzler Friedrich Augstein hat am heutigen Tag Dr. Georg Gorski, den Bundesminister des Innern und für Heimat, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannt.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein kondoliert dem türkischen Staatspräsidenten

Bundeskanzler Augstein hat dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan sein Beileid ob der zahlreichen Toten und Verletzten infolge mehrere Erdbeben im Südosten der Türkei ausgesprochen. Die Nachrichten über mehr als 1400 Tote und viele verschüttete und verletzte Personen auf türkischer und syrischer Seite machten ihn und die gesamte Bundesregierung tief betroffen. Mit seinen Gedanken sei er bei den noch vermissten Bürgern und den Angehörigen der Opfer, teilte Augstein dem Staatspräsidenten in einem Kondolenzschreiben mit. Deutschland habe umgehend begonnen, personelle und materielle Hilfe zu mobilisieren.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein nimmt am Gipfel der Europäischen Union teil

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Bundeskanzler Augstein ist am frühen Morgen nach Brüssel geflogen, um an einem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union teilzunehmen. Der Kanzler wurde am Flughafen vom deutschen Botschafter in Belgien, Martin Kotthaus, begrüßt und besuchte zunächst die Mitarbeiter der deutschen Botschaft, ehe er bilaterale Treffen mit verschiedenen Regierungschefs abhielt. Im Mittelpunkt des Treffens stehen insbesondere Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine. Der Bundeskanzler wird in diesem Zusammenhang zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Darüber hinaus stehen Fragen der Migrationspolitik und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda.

Zitat von Bundeskanzler Augstein äußerte sich hoffnungsvoll, dass von dem Gipfel ein Zeichen der Geschlossenheit ausgehen werde

Ich freue mich, bereits wenige Tage nach meinem Amtsantritt meine europäischen Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen, wenngleich für ein ausgiebiges Kennenlernen kaum Zeit sein wird. Die Ukraine ist nach wie vor einem Angriffskrieg Russlands ausgesetzt und bei ihrem heroischen Verteidigungskampf auf unsere Unterstützung angewiesen. Es ist wichtig, dass sich die Staaten der Europäischen Union dazu bekennen, die Ukraine langfristig finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Die Ukraine hat einen Platz in der europäischen Familie. Wir werden nicht zulassen, dass die Russische Föderation die Zukunft eines souveränen Landes diktiert. Es freut mich besonders, dass der ukrainische Staatspräsident dem Treffen beiwohnen wird. Seine mutiges und entschlossenes Handeln sollte ein Vorbild für uns alle sein.

Darüber hinaus müssen wir endlich effektive Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Außengrenze auf den Weg bringen. In vielen Ländern, auch in Deutschland, stoßen die Aufnahmekapazitäten spürbar an ihre Grenzen. Um es mit dem ehemaligen Bundespräsidenten zu sagen: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um ausreisepflichtige Migranten zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen. Es ist inakzeptabel, dass sich einige Herkunftsländer weigern, Verantwortung für ihre Staatsbürger zu übernehmen. Die Europäische Union muss deutlich machen, dass es wirtschaftliche Partnerschaften nicht ohne die Übernahme von Verantwortung geben kann.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein besucht UNICEF

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) besuchte Bundeskanzler Augstein am Sonntag den deutschen Sitz des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Köln. Der Kanzler wurde von dem ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vereins, Georg Graf Waldersee, empfangen und informierte sich über die Arbeit des Kinderhilfswerks im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Der Bundeskanzler konnte sich außerdem mit ehrenamtlichen Helfern austauschen, die bereits mehrfach auf dem afrikanischen Kontinent eingesetzt wurden, um den schwer traumatisierten Kindern zu helfen. Zum Abschluss des rund dreistündigen Treffens verewigte sich der Bundeskanzler mit einem roten Handabdruck auf einer Wand in der UNICEF-Zentrale.

Zitat von Vor seiner Rückreise nach Berlin gab Bundeskanzler Augstein eine kurze Stellungnahme vor der Presse ab:

Weltweit werden nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen rund 250.000 Kinder als Soldaten in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Das ist eine beschämend hohe Zahl, die mich als Vater sehr bewegt. Junge, das ganze Leben noch vor sich habende Menschen werden gewaltsam aus ihren Familien gerissen und erleben fürchterliche Gräueltaten, vorwiegend in den vielen Bürgerkriegen dieser Welt. Ein normales Leben ist nach diesen grauenvollen Erlebnissen kaum denkbar. Dass politische Machtkämpfe auf den Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden, ist beschämend und darf von der internationalen Staatengemeinschaft keinesfalls akzeptiert werden. Jedes Kind hat ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen. Ich bin den vielen Hilfsorganisationen, die sich im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten engagieren, sehr dankbar. Gerade das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen leistet zu dieser wichtigen Aufgabe einen enormen Beitrag. Deutschland hilft hierbei. Ich werde mit dem Bundesentwicklungshilfeminister und dem Bundesaußenminister darüber sprechen, inwieweit unser Engagement intensiviert werden kann. Kinder dürfen niemals Teil eines Krieges sein. Dafür werden wir uns einsetzen.

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IIIIIIIII Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Augstein wird gemeinsam mit Bundesaußenminister Leybrock am kommenden Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 (MSC 2023) teilnehmen. Am Freitagnachmittag wird der Kanzler eine Rede halten und mit den Teilnehmern der Konferenz diskutieren. Am Samstag sind verschiedene bilaterale Gespräche, unter anderem mit der US-Vizepräsidentin Harris und dem ukrainischen Außenminister Kuleba, geplant. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit 1963 das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Dialogforum. Die MSC will nach eigenen Angaben Vertrauen fördern, eine friedliche Beilegung von Konflikten ermöglichen und einen anhaltenden, informellen Dialog innerhalb der internationalen Sicherheitsgemeinschaft ermöglichen. Die diesjährige Konferenz wird ganz im Zeichen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der ausgerufenen verteidigungspolitischen Zeitenwende stehen.