[Die Grünen] Ticker zur Regierungsbildung

Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Noch am Sonntagabend hat Spitzenkandidat Matthias Linner die Sozialdemokratische Partei sowie die Internationale Linke zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen eingeladen. Beide eingeladenen Parteien haben ihre Teilnahme zeitnah bestätigt. Die Sondierungsgespräche laufen seit Montag. Die Atmosphäre ist sehr konstruktiv - größere inhaltliche Differenzen gab es bisher nicht. Ergebnisse der Sondierungen werden noch in dieser Woche erwartet.

Die Grünen haben auch eine Einladung der Liberal-Konservativen Allianz zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen erhalten. Diese wurden gemäß Entscheidung des Bundesvorstandes vorerst abgelehnt. "Wir wollen und zunächst auf die Sondierungsgespräche mit SDP und Internationalen Linken konzentrieren, da wir hier objektiv größere inhaltliche Überschneidungen sehen. Wir wollen unseren personellen Kapazitäten daher vorerst nicht splitten, sondern unsere Kraft voll und ganz den R2G-Sondierungen widmen. Sollte eine Einigung in dieser Konstellation jedoch auf der Kippe stehen, schließen wir natürlich nicht aus, auch mit anderen Parteien noch Gespräche zu führen. Zunächst wollen wir aber die Koalitionsoption verhandeln, in der wir Grünen das größte Potential sehen, möglichst viele unserer Punkte durchzusetzen", so Spitzenkandidat Matthias Linner.

Sondierungen abgeschlossen

Am Donnerstagnachmittag haben die Grünen, die Sozialdemokratische Partei und die Internationale Linke die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und ein gemeinsames Sondierungsprotokoll erstellt, das folgend einsehbar ist:

ergebnis-sondierungen-g.sdp.il_2.pdf

Im direkten Anschluss an die Sondierungen sollen nun konkretisierende Koalitionsgespräche geführt werden, in denen die einzelnen Punkte weiter vertieft verhandelt werden sollen. Ziel ist es, in spätestens einer Woche einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erarbeitet zu haben. "Uns sind schnelle und aktive Verhandlungen sehr wichtig. In den letzten Legislaturperioden haben langwierige Koalitionsverhandlungen das bundespolitische Geschehen oftmals gelähmt. Wir wollen dies entschieden besser machen und schnelle, zielstrebige und konstruktive Verhandlungstage durchsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen. Die Atmosphäre der Sondierungsgespräche war jedenfalls sehr positiv und ich bin guter Dinge, dass wir diesen Elan auch in die Koalitionsverhandlungen tragen können", so Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Linner.

Koalitionsverhandlungen sind im Gange

Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben alle Verhandlungsparteien - die Sozialdemokratische Partei sowie die Grünen jeweils in einer Basisabstimmung - der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer grün-rot-roten Regierung zugestimmt.

Die Koalitionsverhandlungen laufen aktuell und sind bereits weit fortgeschritten. Ziel der Verhandlungsparteien ist es, dem Bundespräsidenten noch in dieser Woche Herrn Matthias Linner als neuen Bundeskanzler vorzuschlagen. Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag soll den Parteibasen so bald wie möglich zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden. Eine gemeinsame Einigung soll noch in den nächsten Stunden erreicht werden.

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Am gestrigen Dienstag haben die Grünen, die Sozialdemokratische Partei und die Internationale Linke die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag zur parteiinternen Debatte gestellt. Während Grüne und Linke bereits heute über diesen abstimmen, wir das Ergebnis der SDP-Basisabstimmung wohl am Samstag erwartet. Bundespräsident Hov ist über den Abschluss der Verhandlungen bereits in Kenntnis gesetzt.

Der designierte Bundeskanzler Matthias Linner zeigte sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen: "Wir haben sehr schnelle und fruchtbare Gespräche geführt und haben in kurzer Zeit einen wirklich beachtlichen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der meiner Meinung nach eine hervorragende Grundlage für unser Regierungshandeln darstellen wird. Die Atmosphäre in den Verhandlungen war sehr konstruktiv und zielstrebig. Ich hoffe, dass wir dieses Niveau während der gesamten Legislaturperiode so aufrechterhalten können. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch schon einmal für die tolle parteiinterne Unterstützung, die ich bei diesen Verhandlungen bekommen habe, aber auch für die aktive Verhandlungsführung von SDP und Linken. Wir wollen mit dieser Koalition einen neuen Aufbruch wagen und Veränderung in unser Land bringen - den Grundstein haben wir jetzt gelegt, nun muss die eigentliche inhaltliche Arbeit folgen. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für den großen parteiinternen Rückhalt und hoffe, dass auch die Basen der Linken und der SDP so positiv auf den Vertrag reagieren werden, wie das bei uns Grünen der Fall war."