Allianz-Chef Ryan Davis war am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Liberal-Konservativen zugegen, um die Partei beim Wahlkampf für die elfte Bundestagswahl zu unterstützen, und sprach dort vor mehreren hundert Zuhörern unter anderem über das Wirken der Allianz-Fraktion im Bundestag, die amtierende Bundesregierung und politische Konkurrenz, ...
Davis zur amtierenden Bundesregierung, ...
Diese Regierung hat auf ganzer Linie versagt! Diese Regierung ist eine Schande für unsere Nation. Bundeskanzler Russ meinte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, dass diese Regierung für Aufbruch und für Stabilität sorgen wird, dass sie ehrlich und transparent mit ihren Zielen und Plänen sein wird, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung agieren will und immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland haben wird. Er meinte, dass die Regierung sozial sein und für mehr Gerechtigkeit eintreten wird. Bundesminister Leybrock meinte, der Koalitionsvertrag wurde extra auf wenige Punkte beschränkt, um sich somit auf besonders wichtige Ziele fokussieren zu können. Am Ende der Legislaturperiode können wir jetzt Bilanz ziehen und feststellen, dass es wohl nie eine Bundesregierung gab, die weniger geleistet hat. Diese Regierung hat kein einziges Ziel umgesetzt, und außer dem Außenminister und dem Innenminister sind alle abgetaucht. Und selbst diese beiden haben nicht unbedingt brilliert, die anderen Kabinettsmitglieder haben die Messlatte nur einfach extrem niedrig gesetzt. Wir müssen ja nur auf den Kanzler blicken. Europa brennt und er versteckt sich.
Doch diese Regierung hat nicht nur ihre eigenen Ziele nicht umgesetzt, sondern auch sinnvolle Maßnahmen blockiert. Entweder aus parteipolitischen oder aus ideologischen Gründen. So oder so ist es einfach beschämend. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben unsere Initiative zur Senkung der Spritpreise abgelehnt. Kein einziger hatte die Courage, abweichend abzustimmen. Die Regierung hatte es nicht einmal als erforderlich erachtet, sich an der entsprechenden Debatte zu beteiligen und ihren Standpunkt vorzutragen, möglicherweise Alternativen zu benennen. Genau das gleiche Vorgehen konnten wir auch bei unserem Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft beobachten. Keine Beteiligung der Regierungsparteien, keine möglichen Alternativen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stärkung der Energieunabhängigkeit, einfach die Ablehnung des Antrags. Die Entwicklung der Energiepreise und die Energieversorgung scheinen die Bundesregierung einfach nicht zu interessieren. Sie setzt auf russisches Gas, und finanziert damit den Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das Handeln dieser Bundesregierung betreffend der Lage in der Ukraine ist ohnehin beschämend. Erst der Zick-Zack-Kurs hinsichtlich der Waffenlieferungen. Dann stellt Kanzler Russ sich vor die laufenden Kameras und sagt, dass die Regierung alle notwendigen Schritte ergreifen wird, um die ukrainische Bevölkerung vor dem Terror Putins zu schützen. Und das einzige, was dann innerhalb von vier Wochen an die Ukraine geliefert wird, sind zwanzig gepanzerte Fahrzeuge, 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 Boden-Luft-Raketen, ein bisschen Munition und medizinische Güter im Wert von einer Million Euro, obwohl die Lager der Rüstungsproduzenten voll sind. Kanzler Russ hat gesagt, dass die Regierung die Ansicht vertritt, dass ein Land in Not Hilfe verdient, die es braucht und fordert. Schon vor zwei Monaten hatte der ukrainische Botschafter uns eine umfangreiche Liste zukommen lassen, auf dessen Grundlage die Regierung Wessler die Entscheidung zur Freigabe von Waffenlieferungen getroffen hat. Mittlerweile hat Botschafter Melnyk auch die amtierende Regierung meines Wissens nach mehrfach um weitere Lieferungen ersucht. Diese Regierung handelt aber leider viel zu zögerlich und zu unentschlossen, sofern überhaupt. Wenn die Ukraine sich alleine auf diese Regierung verlassen müsste, wäre sie längst verloren. Leider muss man sich für diese Bundesregierung schämen. Denn sie blamiert unser ganzes Land.
Davis zum Wirken der Allianz im Bundestag, ...
Es ist so: Es gibt Leute, die etwas tun, und es gibt Leute, die reden nur davon, etwas zu tun. Ich denke, wir können mit unserer Arbeit auf Bundesebene grundsätzlich durchaus zufrieden sein. Die Allianz war erneut die mit Abstand aktivste und produktivste Kraft in der abgelaufenen Legislaturperiode! Wir haben auch in dieser Legislaturperiode eine zweistellige Anzahl an Initiativen in den Bundestag entsendet und dabei Themen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dieRDavis-vB.jpg explodierenden Energiepreise und die Stärkung der Energieunabhängigkeit adressiert. Die Quantität unserer Arbeit kann sich zweifellos sehen lassen, doch auch qualitativ und inhaltlich wusste die Allianz-Fraktion im Bundestag zu überzeugen. Wir haben vielen wichtigen Themen eine Plattform geboten. Es gab auch Vorstöße zur Abschaffung des Tempolimits und zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, zur Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes, zur Stärkung des Schienenverkehrs und der Raumfahrt. Wir konnten vielen Programmpunkten eine Bühne im Parlament bieten. Wir haben uns von der überwältigenden Mehrheit der Regierungsparteien nicht entmutigen lassen und nahtlos weitergemacht, wo wir im achten Bundestag angefangen und im neunten Bundestag vor der letzten Wahl aufgehört hatten. Wir haben das geliefert, was wir versprochen haben. Die Wähler haben jetzt die Chance, das und unsere aktive Arbeit zu honorieren, wenn sie wollen.
Davis zur politischen Konkurrenz, ...
Die Sozialdemokraten scheinen diese Wahl bereits abgeschrieben haben. Wir haben deren Parteitag natürlich auch in unserer Parteizentrale beiläufig verfolgt, und es war wirklich bemitleidenswert, was sich dort abgespielt hat. Es war ziemlich peinlich. Ich denke, grundsätzlich wäre Stefan Herzinger sicherlich gar kein schlechter Kandidat, die große Koalition in Nordrhein-Westfalen lief ja nicht schlecht, wenngleich das hauptsächlich der Allianz zu verdanken war, insbesondere im Vergleich zu den unterirdischen Leistungen von Vorgängern und Nachfolgern, aber er ist jetzt der letzte Notnagel der Partei und wirklich eine ziemlich arme Sau. Mijat Russ und die amtierende Bundesregierung haben ihn vor eine Mammutaufgabe gestellt, und leider ist der neue Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten als Minister sogar selbst Teil der Regierung, wenngleich man ihn überhaupt nicht bemerkt hat. Als man seine Rede gehört hat, konnte man auch den Eindruck gewinnen, die SDP hätte seit Ewigkeiten nicht regiert. Wahrscheinlich wollte er probieren, sich von der aktuellen Regierung zu distanzieren. Kein Wunder, spätestens in dieser Legislaturperiode hat die SDP endgültig unter Beweis gestellt, dass sie keine soziale Politik betreibt. Ich bin über das Votum der Bundesregierung hinsichtlich unserer Initiative zur Senkung der Spritpreise immer noch fassungslos. Doch die Sozialdemokraten stellen bereits seit September durchgehend den Kanzler und sie waren in neun der letzten zehn Legislaturperioden an der Bundesregierung beteiligt. Die Sozialdemokraten hatten genug Zeit. Die Opposition würde der Sozialdemokratischen Partei mal guttun. Das wäre das Beste für unser Land. Wer weitermachen will wie bisher, ohne Aktivität zufrieden ist, und erneut die Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung sehen möchte, der wählt diese, eine beliebige Partei oder gar nicht. Wer das verhindern möchte, wählt die Allianz. Wir sind die einzige ernsthafte Alternative. Wir stehen für eine Trendwende.
Das sogenannte Liberale Forum hat in dieser Legislaturperiode leider schon frühzeitig große Fehler begangen und sich bei den Koalitionsverhandlungen enorm unter Wert verkauft, und trotz aller Warnungen über den Tisch ziehen lassen. Es gab im Bundestag eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien, doch daraus wurde absolut kein Profit geschlagen. Das Forum hat sich leider damit zufrieden gegeben, einfach der Regierung anzugehören und Ämter zu besetzen. Jetzt steckt die Partei folgerichtig anscheinend wieder in einer mittelschweren Krise. Der Parteichef ist nun nicht mehr da, es gibt kein Wahlprogramm. Das sieht nicht gut aus. Ich hoffe, dass das Liberale Forum wieder zu alten Werten zurückgekehrt, aber dazu muss die Partei ihre Lehren aus der aktuellen Legislaturperiode ziehen. Obwohl die Partei das Tempolimit ablehnt, haben ihre Abgeordneten noch vor der Bildung der Regierung gegen die Abschaffung gestimmt. Sie haben gegen die Aufhebung der Corona-Maßnahmen votiert, und gegen die Senkung der Energiesteuer. Sie haben sich nicht zur sozialen Marktwirtschaft bekannt und keine klare Kante gegen den Sozialismus gezeigt. Zuletzt ist die Partei leider gar nicht mehr liberal aufgetreten und sie hat sich vollkommen unnötig alles von Rot-Grün diktieren lassen. Dabei war die Ausgangsposition nach der zehnten Bundestagswahl eigentlich super. Doch nun ist die Allianz leider die einzige und die letzte echte liberale Kraft im Land. Ich hoffe aber, das Liberale Forum findet wieder zu sich selbst und besinnt sich wieder auf den Liberalismus. Es braucht ein starkes liberal-konservatives Lager.
Davis zur Liste der Allianz und zum Wahlprogramm, ...
Wir haben wieder ein schlagkräftiges Team zusammengestellt, dass sich sehen lassen kann. Ich denke, Katharina ist eine hervorragende Wahl als Spitzenkandidatin. Katharina hat die Bundestagsfraktion bereits in der Vergangenheit tatkräftig mit ihren Ideen unterstützt, und sich seit dem bedauerlichen Ausscheiden von Friedrich auch hervorragend in der Fraktion und auch im Vorstand eingefügt. Als Entwicklungsministerin hatte Katharina schon wichtige humanitäre Hilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht und gemeinsam mit Kanzlerin Wessler und Außenminister DuMont Deutschlands Beteiligung an der COVAX-Initiative angestoßen. Mit Ernst Haft, Paul Fuhrmann und Dr. Artem Petruk finden sich zudem drei Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplätzen wieder, die bisher noch nie für die Allianz für den Bundestag kandidiert haben, aber auch bereits mit Anträgen und Vorschlägen die Fraktion unterstützt haben. Mit Marko Kassab und Ernst Haft verfügen wir zudem in Nordrhein-Westfalen und Thüringen auch über zwei Direktkandidaten, die sicherlich nicht vollkommen chancenlos sind und sich Hoffnungen machen dürfen. Unsere neue Fraktion wird auch ohne Dr. von Gröhn und mich sehr gut aufgestellt sein. Ich bin sehr positiv gestimmt, was vor der zehnten Wahl aufgrund vieler bitterer Abgänge in den Wochen zuvor anders war. Damals ging es um Schadensbegrenzung, das sieht jetzt anders aus. Ich bin wirklich zuversichtlich. Unser Programm zu dieser Wahl haben wir nicht grundlegend verändert, das wäre im Zehn-Wochen-Takt auch absurd, aber diesmal tatsächlich mit einigen neuen Punkten ergänzt, manches umformuliert und natürlich auch einiges gestrichen, weil wir entsprechende Initiativen mittlerweile erfolgreich durchbringen konnten. Ich denke, wir haben ein wirklich gutes Gesamtpaket auf die Beine gestellt und nun liegt es an den Wählern, zu entscheiden, ob es ihnen zusagt.
