[ NRW | X | 05 ] Abstimmung über ein Gesetz über die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über den von der FFD Gruppe eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache X|04.

Zitat von Marko Kassab

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten nun über einen Gesetzentwurf welcher von der FFD Gruppe im Landtag eingebracht wurde.

Aufgrund der Brisanz des Themas aktuell und historisch gesehen weise ich in diesem Rahmen darauf hin, dass eine gemäßigte und dem Hause angemessenen Sprache in der Debatte zu verwenden ist.

Das Präsidium wird auf die Einhaltung achten und etwaige Verstöße mit Ordnungsrufen ahnden.

Die Dauer der Debatte sind 3 Tage.

Das Wort hat nun der Antragssteller.

Zitat von Christian von Wildungen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Siebte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der FFDund des Abgeordneten Dr. Christian Reichsgraf Schenk von Wildungen

Drucksache VII/XX

Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien

A. Problem

Unser Bundesland NRW ist mit Horden von Afrikaner und Arabern überflutet.

Jetzt aber können wir jene Ungewollten los werden.

Wir benötigen den Platz für echte Flüchtlinge!

B. Lösung

Ausweisung, Abschiebung aller Afrikaner und Araber, welche nur auf Duldung hier sind.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

2,5 Millionen Euro

Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien

vom 12.03.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Erster Beschluss

a) Das Land nimmt Flüchtlinge aus der Ukraine auf.

b) Jene haben bei Ende des Krieges das Land ohne Wenn und Aber wirder zu verlassen.

2. Zweiter Beschluss

a) Die Araber und Afrikaner welche man uns aufzwang und keine Flüchtlinge sind, werden ohne wenn und aber abschoben bzw. ausgewiesen!

Begründung:

Die Ukrainer sind Europäer, christlich(meist orthodox) und passen somit kulturell viel besser zu uns als jeder Araber und Afrikaner.

Wir benötigen den Platz den Letzgenannte jetzt noch belagern um Menschen zu helfen, welche wirklich Hilfe benötigen.

Für die FFD , Dr. Christian Reichsgrag Schenk von Wildungen

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