BAYERN WÄHLT - Live aus München | Sonntagabend, ab 17:30 Uhr

    Punkt 17:30 Uhr beginnt die Sondersendung.


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    Louis van Waldenfels: Guten Abend, sehr verehrte Zuschauer*innen! Heute wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die wesentliche Frage wird sein: wird es eine der konservativeren Parteien, insbesondere die CDSU konnte in den vergangenen Wochen massiven Zulauf verzeichnen, schaffen, die Grünen von der Position der stärksten Kraft im Freistaat Bayern zu stoßen? Oder wird Ministerpräsident Sebastian Fürst weiterregieren können - möglicherweise auch mit einer vergrößerten Mehrheit? Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten und Sie mit allen notwendigen Zahlen, Informationen und dem notwendigen Background versorgen. Bleiben Sie dran!


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    Louis van Waldenfels: Lisa, was können wir bislang - auch mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode - sagen? Wie steht es denn beispielsweise um Sebastian Fürsts Chancen auf eine Wiederwahl?


    Lisa Müller: Nun, Louis. Zunächst ist anzumerken, dass er als Ministerpräsident seiner Partei einen deutlichen Vorteil hinsichtlich eines (möglichen) Wahlsieges verschafft. Das hiermit verbundene Stichwort lautet "Amtsbonus". Seine Regierung war jetzt nicht überdurchschnittlich aktiv, dennoch hat man einige wesentliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können - unter anderem deutlich einschneidende Reformen, etwa die Pflicht zur Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches an staatlichen Klinken und der Fall des Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen, unter anderem Passau betreffend, sowie die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den Ministerpräsidenten als Resultat aus der mauen Leistung des Kabinettes Kater. Darüber hinaus gab es einige öffentlichkeitswirksame Auftritte einiger Regierungsmitglieder. Insoweit sind das alle Vorteile, die etwa die CDSU nicht haben dürfte.


    Louis van Waldenfels: Wie steht es denn um die CDSU?


    Lisa Müller: Ja, man hat ein Wahlprogramm veröffentlicht und war insoweit deutlich mehr in der Öffentlichkeit präsent als etwa die Liberal-Konservative Allianz. Ich gehe davon aus, dass sich das Rennen um die Ministerpräsidentschaft - auch angesichts des neuerlichen Mitgliederzulaufes hin zur CDSU, sich auf Grüne vs. CDSU beschränken wird, - letzten Endes mit Vorteil Grüne.


    Louis van Waldenfels: Vielen Dank, Lisa Müller.


    Lisa Müller: Sehr gerne.

    Louis van Waldenfels: Die Grünen können sich deutlich steigern - ein Zuwachs von 26 Prozentpunkten, man hat das Ergebnis verdoppeln können. Letzten Endes eine Bestätigung für Ministerpräsident Sebastian Fürst. Die Allianz hingegen liegt mit nur 5,0 Prozentpunkten am Boden - über zwei Legislaturperioden hinweg hat man 90 Prozent der Wählerschaft verloren - der Verlust bei der jetzigen Wahl beträgt rund 17 Prozentpunkte. Das Liberale Forum verbleibt hingegen in einer mehr oder minder stabilen Position mit rund 12,5 Prozentpunkten (minus 3), genau wie die BSV, die wohl wieder im Landtag vertreten sein wird (minus 0,3). Die Piraten verlieren deutlich (minus 5), während die CDSU um 14,7 Prozentpunkte zulegen und 20 Prozentpunkte erreichen kann.

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    Louis van Waldenfels: Lisa, was bedeutet dieses Ergebnis denn nun politisch?


    Lisa Müller: Nun, Louis, politisch ist dieses Ergebnis in vielerlei Hinsicht zu bewerten. Bezogen auf die Grünen und Ministerpräsident Sebastian Fürst: klare politische Bestätigung und angesichts dieser Rekordzahlen, nichts anderes als Rekordzahlen sind das, natürlich auch ein hiermit einhergehender Auftrag zur Regierungsbildung. Da gibt es sicherlich nichts zu bestreiten. Für die Liberal-Konservative Allianz ist dieses Ergebnis ein erneutes Desaster in Bayern. Während man andernorts deutlich attraktiver - politisch gesehen - ist und entsprechende Wahlergebnisse einfahren kann, es sei an die 30 Prozent in Thüringen erinnert, handelt es sich bei diesem Kleinparteienergebnis um eine klare Abfuhr durch die Bürgerinnen und Bürger. Das war so sicherlich auch zu erwarten, nachdem man es nicht einmal fertig gebracht hat, eine eigene Fraktion zu bilden. Andernorts läuft's, in Bayern ist man jedoch - politisch gesehen - hirntot.


    Louis van Waldenfels: Wie sieht es denn mit der CDSU aus?


    Lisa Müller: Man wird da definitiv gestärkt aus dieser Wahl herausgehen. Ob es für eine Regierungsbeteiligung, etwa im Rahmen einer Kiwi-Koalition, reicht, lässt sich zur Stunde nicht beantworten. Aber man sieht schon, dass das konservative Lager sich nun auf die KonP-Nachfolgepartei CDSU konzentriert. Entsprechend selbstbewusst wird man da auch reingehen.


    Louis van Waldenfels: Wenn wir jetzt auf den Bund blicken, welche Auswirkungen wird diese Wahl haben?


    Lisa Müller: Nun, die Grünen wird diese Wahl definitiv in ihrem Kurs bestätigen, genauso, wie die CDSU, auch, wenn auf politischer Ebene halt über Bayern abgestimmt wurde, während der Bund keinen allzu großen Einfluss hatte. Die Allianz, schwer zu sagen, vermutlich wird die Wahl jetzt keine allzu große Auswirkungen haben, nachdem man sowohl in Hamburg als konservatives Gegengewicht im Rahmen der Lüd-Kooperation und in Thüringen deutlich erstarken konnte. Diese Wahl war im Wesentlichen auf politischer Ebene eine Landeswahl.


    Louis van Waldenfels: Vielen Dank, Lisa Müller.


    Lisa Müller: Recht gern.

    Louis van Waldenfels: Wir haben nun ein vorläufiges Endergebnis, das wie folgt aussieht:


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    Die Grünen werden auf sieben Sitze kommen, die CDSU auf vier Sitze, Allianz und FORUM jeweils auf zwei Sitze sowie Piratenpartei und BSV auf je einen Sitz. Die Schwelle zur absoluten Mehrheit liegt bei neun Sitzen.


    Folgende Koalitionsoptionen wären rechnerisch möglich:


    Grüne + CDSU - 11 Sitze

    Grüne + Allianz - 9 Sitze

    Grüne + FORUM - 9 Sitze

    Grüne + Piraten + BSV - 9 Sitze

    CDSU + Allianz + FORUM + BSV - 9 Sitze

    CDSU + Allianz + FORUM + Piraten - 9 Sitze


    Wir hoffen, dass Ihnen unsere Berichterstattung gefallen hat, und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend!