[ABSTIMMUNG] X/016 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zu? 12

    1. Ja (5) 42%
    2. Nein (7) 58%
    3. Enthaltung (0) 0%

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache X/016. Sie dauert drei Tage.

    Frau Präsidentin,


    diese Regierung sollte sich schämen! Die Bürger sollten dieses Abstimmungsverhalten bei der bevorstehenden Bundestagswahl genau im Hinterkopf behalten. Kanzler Russ hat bei der Vorstellung der Koalition davon gesprochen, dass diese Regierung sozial sein wird, auf Augenhöhe mit der Bevölkerung sein will und immer ein offenes Ohr für die Sorgen und die Nöte der Menschen in Deutschland haben wird, dass diese Regierung überall dort, wo es möglich ist, für mehr Gerechtigkeit eintreten wird. Doch diese Regierung möchte die Bürger für dumm verkaufen! Die Sozialdemokratische Partei sollte bitte nicht mehr von sozialer Politik sprechen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte die SDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen?