Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir debattieren nun über den Antrag des Kollegen Davis auf Drucksache X/023 mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes": Die Dauer der Aussprache beträgt drei Tage. Kollege Davis, Sie haben das Wort.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Artikel 1
Änderung des Atomgesetzes
Das Atomgesetz wird wie folgt geändert:
(1) § 7 Absatz 1b wird wie folgt geändert:
(a) In Satz 4 werden nach dem Wort „können" die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 5" eingefügt.
(b) Folgender Satz wird angefügt:
„Aus den Elektrizitätsmengenkontingenten der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gemäß Anlage 3 Spalte 2 sind von einer Übertragung nach den Sätzen 1 bis 4 ausgenommen
1. für das Kernkraftwerk Brunsbüttel Elektrizitätsmengen von 7.333,113 Gigawattstunden und
2. für das Kernkraftwerk Krümmel Elektrizitätsmengen von 26.022,555 Gigawattstunden."
(2) § 7 Absatz 1d wird wie folgt geändert:
(a) Nach dem Wort „dass" werden die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 2" eingefügt.
(b) Folgender Satz wird angefügt:
„Aus dem Elektrizitätsmengenkontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich gemäß Anlage 3 Spalte 2 sind von einer Übertragung nach Absatz 1b Satz 1 bis 3 ausgenommen Elektrizitätsmengen von 25.900,00 Gigawattstunden."
(3) Nach § 7d werden die folgenden §§ 7e bis 7g eingefügt:
㤠7e Finanzieller Ausgleich
(1) Als Ausgleich für Investitionen, die im berechtigten Vertrauen auf die durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in Anlage 3 Spalte 4 zusätzlich zugewiesenen Elektrizitätsmengen vorgenommen, durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes jedoch entwertet wurden, hat
1. die EnBW Energie Baden-Württemberg AG einen Anspruch auf Zahlung von 80.000.000,00 Euro,
2. die PreussenElektra GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 42.500.000,00 Euro,
3. die RWE Nuclear GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 20.000.000,00 Euro.
(2) Als Ausgleich für Elektrizitätsmengen aus den Elektrizitätsmengenkontingenten der Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich gemäß Anlage 3 Spalte 2, die auf Grund des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes in konzerneigenen Kernkraftwerken nicht verwertet werden können, hat
1. die RWE Nuclear GmbH einen Anspruch auf Zahlung von 860.398.000,00 Euro für Elektrizitätsmengen von 25.900,00 Gigawattstunden des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich,
2. die Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH einen Anspruch auf Zahlung von
(a) 243.606.025,00 Euro für Elektrizitätsmengen von 7.333,113 Gigawattstunden des Kernkraftwerks Brunsbüttel und
(b) 1.181.809.277,00 Euro für Elektrizitätsmengen von 41.022,555 Gigawattstunden des Kernkraftwerks Krümmel.
(3) Der Bund fordert einen Ausgleich, der auf Grund der Absätze 1 und 2 geleistet worden ist, zurück, soweit die Europäische Kommission durch bestandskräftigen Beschluss gemäß Artikel 9 Absatz 5 oder Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder ein Unionsgericht rechtskräftig festgestellt hat, dass der Ausgleich eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe ist. Der zurückzuzahlende Betrag ist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruchsinhaber ihn empfangen hat, in Höhe des von der Europäischen Kommission festgelegten Zinssatzes auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags zu verzinsen.
§ 7f
Zahlung an den Bund
Werden Elektrizitätsmengen auf Grund von § 7 Absatz 1b Satz 1 und 4 vom Kernkraftwerk Krümmel auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 übertragen, hat die EnBW Energie Baden-Württemberg AG dem Bund für jede hieraus erzeugte Megawattstunde einen Betrag in Höhe von 13,92 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen.
§ 7g
Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden ermächtigt, für die Bundesrepublik Deutschland mit der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, der E.ON SE, der RWE AG und der Vattenfall AB sowie Gesellschaften, an denen sie unmittelbar oder mittelbar Anteile halten und die durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes betroffen sind, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen. In dem Vertrag dürfen die aus den §§ 7e und 7f folgenden Rechte und Pflichten zusätzlich geregelt werden. In dem Vertrag können zudem weitere konkretisierende Regelungen getroffen werden."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
