[DEBATTE] X/016 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

Frau Präsidentin,

die amtierende Bundesregierung ist bereits vom ersten Tag an krachend gescheitert. Gemäß des Koalitionsvertrags wollten die regierenden Parteien den Diesel-Kraftstoff massiv verteuern und die Bürger noch mehr abkassieren. Knapp vierzig Prozent Steuern auf den Spritpreis sind wohl nicht genug. Besonders interessant ist, dass der Koalitionsvertrag zwischen SDP und Allianz im vergangenen November noch die andere Richtung einschlagen sollte und hier auf unseren Vorschlag bereits eine Senkung der Energiepreise angedacht war. Doch durch die russische Invasion in der Ukraine ist uns die Initiative zur weiteren Ausbeutung der Autofahrer wohl erspart geblieben. Stattdessen müssen wir nun wirklich dringend den Weg in die andere Richtung einschlagen. Wir müssen die Bürger schnellstmöglich beim Tanken entlasten! Der Durchbruch der Zwei-Euro-Marke an der Tankstelle ist eine enorme Zumutung für alle, die auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Wegen des rasanten Preisanstiegs ist es dringend erforderlich, die Energiesteuern zu senken. Diesel hat sich seit Beginn der russischen Invasion um mehr als sechzig Cent pro Liter verteuert. Die dramatisch steigenden Energiepreise werden für viele Menschen und für viele Unternehmen zur enormen Belastung. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Preisspirale zahlreiche Verbraucher in die Bredouille bringt. Die Preisexplosion trifft auf eine nach zwei Jahren Pandemie ohnehin geschwächte Wirtschaft und die Spritpreise betreffen alle Bereiche. Hierdurch werden auch Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstleistungen und andere Waren teurer. Doch aktuell bereichert sich der Staat sogar über die Doppelbesteuerung an den gestiegenen Energiekosten. Mit dem vorliegenden Antrag werden wir Benzinpreise um bis zu 35 Cent pro Liter senken und Dieselpreise um bis zu dreißig Cent. Damit werden die Preise noch nicht auf das gewohnte Niveau zurückkehren, doch wir leisten hiermit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung. Den Haushalt würde diese Initiative mit neun Milliarden Euro im laufenden Jahr belasten. Mehrere europäische Staaten haben in den letzten Wochen bereits vergleichbare Maßnahmen beschlossen, beispielsweise Irland, Ungarn, Frankreich und Polen. Auch wir müssen nun schnellstmöglich handeln. Ich bitte daher alle Abgeordneten um Zustimmung für diesen Antrag. Vielen Dank!