ABSTIMMUNG | X/015: ​Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Einführung von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage)

ABSTIMMUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Einführung von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Staatsregierung eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Einführung von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage) ' (Drs. X/015). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Abstimmung endet am Freitag, den 11. März 2022, 18:38 Uhr.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage: debattengegenständlicher Gesetzentwurf

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bayerischer Landtag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/015

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Einführung von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage)

A) Problem

Die Verfassung des Freistaates Bayern kennt als einzige deutsche Landesverfassung kein formalisiertes Misstrauensvotum. Dies führt dazu, dass dem Landtag, wenn er mit der Arbeit des Ministerpräsidenten unzufrieden ist und einen Wechsel an der Spitze des Freistaates begehrt, als einzige Möglichkeit seine Auflösung bleibt. Gerade dies ist in der letzten Legislaturperiode passiert. Eine Auflösung des Landtages wäre nicht von unbedingter Notwendigkeit gewesen, hätte es eine Möglichkeit gegeben dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen.

B) Lösung

Um die Kontrollstrukturen des Landtages gegenüber der Staatsregierung zu stärken, soll sowohl die Möglichkeit einer Vertrauensfrage als auch die Möglichkeit zur Durchführung eines konstruktiven Misstrauensvotums in die Verfassung des Freistaates Bayern implementiert werden.

C) Alternativen

Zur Stärkung der Kontrollmechanismen des Landtages gegenüber der Staatsregierung sind mehrere Wege denkbar. Diese Antrag umfasst mit der Vertrauensfrage und dem konstruktiven Misstrauensvotum wohl die populärsten. Weiter Bestünde die Möglichkeit zur Einführung möglicher destruktiver Misstrauensvoten gegen einzelne Staatsministerinnen und Staatsminister bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretären.

D) Kosten

Keine.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Einführung von Misstrauensvotum und Vertrauensfrage)

vom X X . X X . 2 0 2 0

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Art. 44 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 5. Mai 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert::

1. Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Satz 1 wird die Satznummer "¹" vorangestellt

b) Es wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt gefasst:
"²Dies gilt auch, wenn ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, wobei zwischen dem Antrag und der Abstimmung achtundvierzig Stunden liegen müssen."

2. Nach Abs. 5 wird ein Abs. 6 angefügt und wie folgt gefasst:

"(6) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, wobei zwischen dem Antrag und der Abstimmung achtundvierzig Stunden liegen müssen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle die mehrheitliche Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes fest. Das erforderliche Quorum einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses wurde erreicht.