[AA] Statement des Bundesministers zum Amtsantritt

Guten Abend,

Ich möchte ich an dieser Stelle nochmals bei Kerstin bedanken für ihre Arbeit und meinen Respekt ausdrücken zu ihrer getroffenen Entscheidung.

Voller Demut und Verantwortungsbewusstsein trete ich nun heute dieses Amt an.

Zu Beginn möchte ich ganz klar betonen, wie wichtig es war, dass der Bundessicherheitsrat die Waffenlieferungen vor kurzem beschlossen hat. Wie mein Kollege Merz sagte, können wir der Ukraine nicht nur mit Worten helfen, es müssen auch konkrete Taten folgen, in diesem Kriegsfall sind es Waffenlieferungen.

Ja vor einigen Wochen hätte ich und ganz viele von uns sicher nicht geglaubt, dass unser Land nun eine solche Maßnahme beschließen muss und eines ist klar, sie war unumgänglich.

Putin hat seinen Gesprächspartner in den letzten Wochen direkt in das Gesicht gelogen, keiner weiß, wann er den Entschluss zu seinem perfiden Völkerrechtsbruch , zu seinem Krieg gefasst hat. Dieser unvorstellbare Bruch mit dem Völkerrecht, mit jedweden Grundrecht, wird und muss ihm teuer zu stehen bekommen. Harte Sanktionen sind nun in Kraft getreten und sind auch weiterhin notwendig und mögliche Änderungen und Neuerungen werden wir auf jedem Fall evaluieren und auch vorschlagen und beschließen, wo nötig und dies auch schnell und sofort.

Dies erfordert eine enge Absprache mit unseren Partnern, und diese Zusammenarbeit in der EU, der NATO, der G7 usw. wird selbstredend weiterhin an erster Stelle stehen. Ich habe dahingehend für den heutigen Abend noch ein Gespräch mit meinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen geplant.

Der Schulterschluss zwischen Polen, Frankreich und Deutschland ist für Europa nicht deshalb so wichtig, weil wir uns so ähnlich sind - im Gegenteil: Gerade weil wir auf viele Fragen aus verschiedener Perspektive blicken, können wir Europa zusammenhalten und voranbringen, dies ist mein Ziel und muss zum Ziel unser aller werden. Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen , wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine, zieht Europa an einem Strang, davon bin ich überzeugt.

Auch mit den Partnern der G7 werde ich am Sonntag die aktuelle Lage erörtern und gemeinsame Absprachen treffen.

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar betonen: Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig. Und diese grundlose Invasion vonseiten der Streitkräfte der russischen Föderation ist genau das, eine militärische Vergewaltigungshandlung bzw. Not. Die Ukraine braucht in vielfältiger weise uns so gut es geht unsere Solidarität und Unterstützung, in verschiedener Form , dies ist unsere Pflicht. Dabei ist diese Hilfe auch bei der Betreuung und Koordinierung der Flüchtlinge von Nöten und auch hier ist klar erkennbar, wie stark Europa an einem Strang ziehen kann und hier seine Hilfe leistet, vor allem in Polen, der Slowakei und Rumänien leisten unzählige Menschen wahnsinnig vieles und ihnen allen gebührt auch unser Dankeschön. Ich werde mir persönlich am Samstag in Rumänien ein Bild der Lage machen und mich für eine bestmögliche Koordinierung bei der Aufnahme der Flüchtlinge in der EU einsetzen.

Wir können heute aber nicht sagen, wir ziehen in einen Krieg mit Russland, wir können keinen dritten Weltkrieg riskieren. Wir müssen auch zugeben und eingestehen, dass uns in bestimmten Feldern die Hände gebunden sind, dies ist natürlich von größter Tragik, denn Opfer ebendieser Tragik sind die Menschen in der Ukraine. Dies ist unfassbar sagen zu müssen, aber alle Sanktionsmaßnahmen, welche wir treffen können und sinnvoll sind und alle sinnvollen Unterstützungsmaßnahmen, sind unser Werkzeug gegen diesen schrecklichen Angriffskrieg und vor allem auf diese werden wir setzen und evaluieren, was wir tun können, denn alles was möglich ist zur Unterstützung muss weiter angedacht werden.

Es geht nun um uns alle, und deswegen müssen wir vereint für den Frieden eintreten. Und Deutschland muss sich in dieser Frage auch stets seiner historischen Verantwortung bewusst sein, dies betone ich ganz klar.