Auswärtiges Amt
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Werderscher Markt 1, 11013 Berlin

Leitung: Leonhard Breitenberger

1. Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen unsere nachdrückliche Verurteilung des grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Krieges, den Russland aus eigenem Antrieb und unterstützt von Belarus gegen die Ukraine führt.
2. Russland muss unverzüglich seinen fortdauernden Angriff gegen die Ukraine beenden, der sich dramatisch auf die Zivilbevölkerung auswirkt und zivile Infrastruktur zerstört, und Russlands militärischen Streitkräfte umgehend abziehen. Mit seinem weiteren Akt der Aggression hat Russland sich in der Welt isoliert, wie die deutliche Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen belegt, die Russlands Aggression verurteilt und durch die es zum sofortigen Abzug seiner Streitkräfte aufgefordert wird.
3. Wir erklären unsere aufrichtige Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und unser Mitgefühl mit den Opfern dieses Krieges und ihren Angehörigen. Wir betonen unsere unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine, ihre frei gewählte Regierung und ihre mutige Bevölkerung in dieser äußerst schwierigen Zeit und erklären uns bereit, sie weiterhin zu unterstützen.
4. Wir sind verurteilen die Angriffe auf ukrainische Zivilisten und die zivile Infrastruktur, unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser. Wir rufen Russland dazu auf, seine Verpflichtungen zur vollständigen Wahrung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechtsnormen zu erfüllen. Überall innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine müssen humanitäre Hilfsorganisationen der Ukraine und der VN, medizinisches Personal und nichtstaatliche Helferinnen und Helfer unverzüglich sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten. Wir würdigen die Ankündigung einer Absprache über humanitären Zugang als ersten wichtigen Schritt. Dies muss zuverlässig und rasch umgesetzt werden. Wir verpflichten uns zur Ausweitung der humanitären Unterstützung in dem Maße, in dem sich die Not der ukrainischen Bevölkerung infolge der Aggression Russlands verschärft. Wir fordern Russland dazu auf, seine Angriffe insbesondere im unmittelbaren Umfeld der ukrainischen Kernkraftwerke einzustellen. Jeder bewaffnete Angriff und jede Bedrohung gegen zu friedlichen Zwecken genutzte Atomkraftanlagen stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen das Statut der IAEO dar. Wir unterstützen die heute von IAEO-Generaldirektor Grossi angekündigte Initiative für eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die die Sicherheit der Atomkraftanlagen in der Ukraine gewährleistet.
5. Wir sind zutiefst besorgt über die katastrophalen humanitären Folgen der anhaltenden russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in den Städten der Ukraine. Wir betonen erneut, dass unterschiedslose Angriffe nach humanitärem Völkerrecht verboten sind. Wir werden diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die auch durch den unterschiedslosen Einsatz von Waffen gegen Zivilpersonen für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, und unterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.
6. Russlands eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht ist nicht unbeantwortet geblieben. Wir haben in mehrfachen Runden tiefgreifende wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt. Als Reaktion auf die russische Aggression, die durch das Lukaschenka-Regime in Belarus ermöglicht wird, werden wir weitere strenge Sanktionen verhängen.
7. Wir möchten gegenüber der russischen und der belarussischen Bevölkerung klarstellen, dass die gegen Russland und Belarus verhängten strengen Sanktionen eine Folge des grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Krieges von Russland gegen die Ukraine und eine unmissverständliche Antwort darauf sind. Präsident Putin, seine Regierung und seine Unterstützer sowie das Lukaschenka-Regime tragen die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Sanktionen.
8. Wir verurteilen den breit angelegten Einsatz von Desinformation durch die russische Regierung und die mit ihr verbundenen Medien und Stellvertreter zur Unterstützung der militärischen Aggression gegen die Ukraine. Deren stete Folge erfundener Behauptungen bringt zusätzliche Menschenleben in Gefahr. Wir sind entschlossen, Russlands Desinformationskampagne entgegenzuwirken.
9. Wir bekräftigen erneut unsere Unterstützung und unser Eintreten für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die sich auch auf ihre Hoheitsgewässer erstrecken. Wir unterstreichen, dass jede vorgebliche Statusveränderung, die durch die neuerliche Aggression Russlands erzielt wird, keine Anerkennung erfahren wird.

Es war mir wichtig heute unsere Partnerländer Österreich und die Slowakei zu besuchen, auch angesichts des Krieges in der Ukraine.

Selbstredend waren die möglichen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine ein wichtiger Bestandteil der Besprechungen, als auch die Abschlusserklärung des gestrigen Sondertreffens.

Ich möchte aber nochmals ganz deutlich betonen, ein direktes Eingreifen der NATO in den Krieg, wird es und kann es nicht geben. Wir haben und werden die Ukraine weiterhin unterstützen und dies auch mit einer maximalen Anstrengung bei der Diplomatie. Es ist richtig und war wichtig, der Ukraine in der Situation Waffenlieferungen nicht zu verwehren, sie hat das Recht auf Selbstverteidigung.

Ein Land, das so brutal überfallen wird, muss sich verteidigen können. Dieses Selbstverteidigungsrecht steht der Ukraine nach Uno-Charta, Artikel 51, zu.

Und auch zur aufkommenden Diskussion bezüglich deutscher Atomwaffen ist die Antwort ganz klar: Nein! Diese kann und wird es nicht geben. Jeder sieht doch im Moment, zu was für einem Irrsinn nukleare Aufrüstung führt. Wir müssen und werden unsere Aufgaben in der NATO erfüllen, aber dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und in einer Spirale voller Aufrüstung gelangen.

Dieser brutale Angriffskrieg ist bittere Realität und es braucht verstärkte Sicherheitsbemühungen. Wir können doch nicht in einem Jahr, im nächsten Winter, in derselben Abhängigkeit dastehen. Wir müssen die Sicherheit und Unabhängigkeit in der ganzen Breite stärken. Daher sind Mehrinvestitionen in unsere Bundeswehr selbstverständlich notwendig und sehr dringend! Aber ganz sicher nicht im Bereich von Atomwaffen!

Es ist jedoch schon sehr wichtig, dass wir uns die Sicherheitslage im Baltikum beispielweise genau ansehen und die dortigen Ängste und berechtigten Sorgen sehr ernst nehmen, ich denke da jetzt an Litauen zum Beispiel. Ich werde auch nicht in dieser Woche nach Litauen reisen, um diesen Punkt genauer zu besprechen.

Leider muss ich auch darauf hinweisen, dass Vorsicht für Journalisten wegen neuer Mediengesetze in Russland nötig ist. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiteres Beispiel für die diktatorische Politik in der russischen Föderation und dieses Gesetz ist auf das Allerschärfste zu verurteilen!

Alle die sich an diesen Kriegsverbrechen müssen bestraft und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen nun härtere Sanktionen gegenüber Moskau einführen und die Ukraine bestmöglichst unterstützen. Ich habe für 14 Uhr den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert und werde ein Gespräch mit dem Außenminister Russland anstreben, indem ich diesen unsere Haltung und schärfste Verurteilung nochmals direkt sagen werde.

Wir sehen ganz klar, die Gewalt des Kriegstreibers Putin kennt keine Grenzen!

Wie eingangs gesagt, alle Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen lückenlos zur Verantwortung gezogen werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Anwesende,

liebe Bürger*innen,

Ich möchte zu Allererst allen Angehörigen und Freunden der Opfer im Ukrainekrieg mein herzlichstes Beileid und tiefes Mitgefühl aussprachen. Für das was geschehen ist, ist es schwer die treffenden Worte zu finden, es ist schwer zu begreifen.

Es muss aber nun unsere oberste Priorität sein, diese Kriegsverbrechen vollends aufzuklären, dem Gericht in Den Haag bei der Sicherung von Beweismitteln zu helfen und schonungslos und lückenlos, alle Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Hierbei darf keiner ausgenommen sein, keiner sich der Verantwortung zu entziehen und dieser barbarische Akt, diese Schandtat, dieses grausame Verbrechen darf nicht ohne Folgen bleiben, es muss so hart wie möglich sanktioniert werden.

Gestern habe ich den russischen Botschafter hierher zitiert, und ihm diese Sichtweise nahegelegt und nochmals unsere tiefste Entrüstung mitgeteilt und den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen gefordert. Leider war ein Dialog mit dem Vertreter Russlands nicht möglich, gegen Abend gab es dann auf Twitter noch diesen ekelhaften, ja heuchlerischen Tweet der russischen Botschaft. Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen und stoppen sie diesen Wahnsinn und ihre verdammten Fake-News. Unter diesem Gesichtspunkt sollte auch eine Ausweisung nicht außer Acht gelassen werden und ich werde darüber nachdenken!

So rasch wie möglich müssen wir uns mit unseren Partnern auch auf neuere Sanktionen einigen und diese in Kraft setzen, von Sanktionen im Finanzsektor, bei Personen, bis zu weiteren Maßnahmen werden wir hierzu beraten und Beschlüsse fassen. Ich werde noch heute mit einigen G7-Amtskollegen und dem Außenbeauftragten der EU ein Telefongespräch führen und diese Maßnahmen besprechen und evakuieren.

Weiters werden wir auch weiterhin die Ukraine mit Waffen unterstützen und humanitäre Hilfe leisten, hierzu werde ich morgen weitere Beratungen führen.

Ich bin zwar nur mehr geschäftsführend im Amt, aber es ist meine Pflicht und unsere Pflicht trotzdem vollumfänglich zu arbeiten und unser bestmögliches zu geben, um die Ukraine zu unterstützen, die Kriegsverbrechen von den russischen Schwergen aufzuklären und mit Sanktionen zu belegen!