III/005 Debatte | Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg

*tritt ans Rednerpult und legt dort seine blau-gelbe FFP2-Maske ab*

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn mir vor Kurzen jemand gesagt hätte, dass meine Behörde mal einen Antrag zur Aussetzung einer internationalen Partnerschaft stellen würde, so hätte ich all mein Vermögen dagegen gewettet.

Nun, leider leben wir in turbulenten und rasanten Zeiten und so muss selbst ich, als Fraktions-, Landes- und Bundesvorsitzender der Internationalen Linken mit Erschrecken feststellen, dass dies nicht die Zeit ist um an falschen Partnerschaften festzuhalten, sondern stattdessen dafür sich klar und deutlich zu seinen Werten zu bekennen – unseren europäischen Werten von Freiheit, Frieden und Demokratie.

Manchmal muss man alte Brücken einreißen, um Neue entstehen zu lassen

Ich möchte an dieser Stelle klar stellen, dass sich dieser Antrag nicht gegen die Bevölkerung von St. Petersburg oder des Oblast Leningrads widmet, sondern rein gegen die dort ansässige politische Führung. Genau deshalb sind Schulprojekte, wie der Briefverkehr mit Petersburger Schülerinnen und Schülern, explizit von den Maßnahmen ausgenommen.

Sowohl die Stadt St. Petersburg, als auch das Oblast Leningrad werden von Mitgliedern der Partei Einiges Russland geführt. Ob diese Führung auch demokratisch legitimiert ist, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt.

Die Zusammenarbeit mit Mitgliedern einer Partei, die Putins widerlichen Angriffskrieg in der Ukraine nicht nur billigt, sondern auch unterstützt und legitimiert, lehnt der Senat, aber auch die Stadt Hamburg, in ihrer Gesamtheit zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

Bisher hat die Bürgerschaft die Maßnahmen des Senats im Bezug auf die Ukrainekrise unterstützt, Ich bitte Sie auch bei diesem Antrag um Ihre überparteiliche Unterstützung.

Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzten, dass sich Hamburg von den politischen Institutionen einer solchen Autokratie und dem begonnenen Angriffskrieg deutlich distanziert.

Danke.

meldet einen Redebeitrag an.

Zitat von Cornelius Sommer

meldet einen Redebeitrag an.

Nach Ende der Debatte? Dann sieh bitte zu, dass du dich beeilst!