[AA] Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: Statement nach Sitzung des Bundessicherheitsrats

Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundesaußenministerin Dr. Siegmann: Statement nach Sitzung des Bundessicherheitsrats

Bundesaußenministerin Dr. Kerstin Siegmann gab folgendes Statement in einer Pressekonferenz nach der jüngsten Sitzung des Bundessicherheitsrates ab, in dem dieser über Waffenlieferungen in die Ukraine einen positiven Beschluss fassen konnte:

Bundesministerin Dr. Kerstin Siegmann

Meine Damen und Herren,

ich denke, sie haben alle Kenntnis vom jüngsten Beschluss des Bundessicherheitsrates erlangt. Gemeinsam mit den Kollegen habe ich in einem konstruktiven Austausch meine Position zum Ausdruck gebracht und auch die Kollegen und der Bundeskanzler teilten ihre Positionen mit. In einer Abstimmung im Anschluss dazu entschied der Rat sich dann, direkte Waffenlieferungen in die Ukraine zu genehmigen, denen ich weiterhin nicht positiv gegenüberstehe.

Dieser Beschluss ist nun auch der Grund, wieso ich zu dieser Pressekonferenz geladen habe. Nach der Sitzung habe ich den Bundeskanzler in einem privaten Gespräch von meinem Wunsch informiert, meine Entlassung durch den Bundespräsidenten anzuregen. Der Bundeskanzler folgte meiner Anregung dahingehend und ich habe mich daraufhin offiziell vom Bundeskabinett verabschiedet. Ich werde weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben, bis meine Partei eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das Amt der Bundesaußenministerin ausgewählt hat. Dieser Prozess läuft auch bereits intensiv.

Abschließend möchte ich gern noch einige Worte zu meiner bisherigen Amtszeit verlieren. Ich weiß, viele Menschen und auch Kollegen haben meine Positionierung in den letzten Tagen weder verstanden noch geduldet oder akzeptiert. Und ich will das hier auch niemandem in Abrede stellen. Dennoch ist meine Einstellung auch nach der Sitzung des Bundessicherheitsrates nach wie vor die selbe. Waffen für uns sprechen zu lassen, das kann und werde ich niemals akzeptieren noch verstehen. Dennoch erkenne ich sicher auch die maximale Ausweglosigkeit, in die uns die barbarischen Handlungen des russischen Präsidenten bringen. Der Krieg muss unbedingt ein friedliches Ende finden und dazu stehe ich nach wie vor. Wir dürfen und von den Freiheitsfeinden und Hetzern der Welt nicht unsere Entscheidungen diktieren oder sie auch nur beeinflussen lassen.

Vor diesem Hintergrund und auch vor dem, dass eine so wichtige Kabinettsposition, wie es meine in dieser Krise ist, niemals in solch einem groben Dissens mit der Mehrheit des Kabinetts sein sollte, habe ich mich zu meinem Rücktritt entschieden.

Ich wünsche der Bundesregierung nun weiterhin viel Erfolg und Weitsicht bei der Bekämpfung des Putin-Regimes und meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin viel Glück, Kraft und Durchhaltevermögen.

Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen heute.

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Leider habe ich dieses Statement erst jetzt gelesen. Ich finde es zeugt von Größe, ein Amt abzugeben, wenn man der Meinung ist, es nicht mit vollem Herzen ausführen zu können, in diesem Fall weil die Regierung und Sie unterschiedliche Auffassungen in der Waffenlieferungsfrage haben. Meinen größten Respekt, dass Sie ihre Überzeugungen vor ein Amt stellen. Chapeau!