[BMFW] Pressemitteilung zu Sanktionen gegen Russland

Am späten Abend trat auch der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft, Fabian Leybrock, an die Kameras

Meine Damen und Herren,

der Angriff Russlands gegenüber der Ukraine auf Befehl des russischen Machthabers Vladimir Putin betrifft auch uns als freies, demokratisches Land. Am gestrigen Tag zeigte ich bereits dem Bundestag die klare Haltung als Bundesregierung in einer wichtigen Debatte auf. Schon heute, noch während der Antrag zur Abstimmung steht, möchte ich gerne bereits einige Maßnahmen aufzeigen, die wir nun als Bundesregierung vollziehen und fordern werden.

Zunächst lässt die Bundesregierung mitteilen, dass die Zulassung der Gaspipeline NordStream 2 gestoppt wird. Die Bundesregierung plante zudem eine Sperrung des Luftraums für russische Fluggesellschaften, dies wurde nun in Zusammenarbeit mit unseren Partnern dann aber doch auf EU-Ebene umgesetzt.

Zudem stellt die Bundesregierung hiermit einige Forderungen auf europäischer Ebene auf. Zunächst unterstützt die Bundesregierung mit Nachdruck den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Netzwerk, um so die Handelsaktionen der Russischen Föderation zu unterbinden. Ferner werden auch klare und harte Sanktionen gegen russische Industrien, vor allem dem Energiesektor, unterstützt. Auch eine Ausweitung jener Sanktionen wird mit aller klarheit die deutsche Zustimmung erhalten. Zudem sollte dabei auch der Export von Maschinen, Fahrzeugen und Technologie nach Russland mit aller Strenge kontrolliert und restriktiert werden. Denkbar wäre hierbei auch die Sperrung wichtiger Schiffsrouten für russische Schiffe. Zuletzt ist auch das Einfrieren des Privatkapitals vieler wichtiger russischer Personen wichtig. Dies sollte dabei ebenfalls ausgeweitet werden. Auch eine Beschlagnahmung von Kapital sollte auf europäischer Ebene in Betracht gezogen werden. Dies sollte dabei auch auf russische Firmen ausgeweitet werden.

Dies sind sehr drastische Maßnahmen, die wir nun fordern oder bereits unterstützen. Es könnte dabei sicherlich auch für manche Probleme für die deutsche Wirtschaft sorgen. Als Bundesregierung garantieren wir aber, dass in dieser Situation kein deutsches Unternehmen im Stich gelassen wird. Wir sind auch dazu bereit, finanziell Firmen zu unterstützen, falls diese im Zuge der Sanktionen erhebliche Probleme erhalten sollten. Es muss aber diese Sanktionen geben. Dieser Krieg muss mit allen Mitteln der Wirtschaft bekämpft werden. Das ist unsere Priorität. Aber wir vergessen sicherlich dabei nicht unsere Firmen.

Vielen Dank.

Zitat von Ryan Davis

Herr Bundesminister,

welche Position vertreten Sie in Bezug auf deutsche Rüstungslieferungen an die Ukraine?

Zunächst einmal ist ganz klar zu betonen, dass es ein Thema ist, das wir sehr offen und kompromissbereit in der Bundesregierung diskutieren und zu welchem wir nun eine gemeinsame Haltung entwickeln werden.

Während die Bundesministerin des Auswärtigen sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, bin ich dahingehend auf der Seite für solche Lieferungen. Dabei halte ich insbesondere die Lieferung kleiner, kompakter Waffensysteme zur Abwehr von Luft- und Panzerangriffen sowie Munition für sinnvoll. Allerdings ist natürlich auch zu Bedenken, dass gleichermaßen auch Treibstoffe benötigt werden.

Darüber werden wir nun offen diskutieren und dann zu einem Schluss kommen. Es gibt sicherlich unterschiedliche Standpunkte, aber die Debatten werden natürlich innerhalb der Regierung auf eine sehr sachliche Art und Weise geführt und gehören auch zu einer pragmatischen Regierungsarbeit dazu.