Stimmen Sie dem Antrag zu? 11
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Ja (2) 18%
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Nein (9) 82%
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Enthaltung (0) 0%
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Abstimmung:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Antrag
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes liegen nicht mehr vor. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 25. März 2020 wird aufgehoben.
