Stimmen Sie dem Antrag zu? 11
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Ja (10) 91%
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Nein (1) 9%
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Enthaltung (0) 0%
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Abstimmung:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Antrag
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion
Russland sanktionieren, Nord Stream 2 verhindern
Russland sanktionieren, Nord Stream 2 verhindern
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sofort einschneidende Sanktionen gegen die russische Regierung zu verhängen, die Ukraine mit geeigneten Mitteln gegen die russische Invasion zu unterstützen und sich außerdem umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 zu distanzieren und die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern.
Begründung: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstößt gegen alle internationalen Normen. Die fortwährende russische Aggression gegenüber der Ukraine hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht und darf nicht länger ungestraft bleiben. Spätestens jetzt ist die Zeit für einschneidende Sanktionen gekommen. Diese Sanktionen müssen schnell verhängt werden, bevor es zu spät ist. Der Bundestag bekräftigt hiermit nochmals seine Forderung aus der neunten Wahlperiode, in der das Parlament bereits dafür gestimmt hat, im Falle eines Angriffes Russlands auf die Ukraine einschneidende Sanktionen zu verhängen, und fordert die Regierung nun zudem explizit dazu auf, sich auch vom Projekt Nord Stream 2 zu verabschieden.
