Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/095. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 28. Februar 2022 um 14:30 Uhr.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
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Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen
A. Problem und Ziel
Während der Corona Pandemie sind die Zahlen von gefälschten Impfpässen erheblich gestiegen. Die Bundesregierung möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und sieht eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da durch gefälschte Impfnachweise Personen dem Risiko einer Corona Infektion ausgesetzt sind und dieser Umstand keineswegs zur Pandemiebekämpfung beiträgt.
B. Lösung
Ziel ist es, die aktuell bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.
C. Alternativen
Die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.
D. Kosten
Keine.
Die Bundesregierung.
Begründung
folgt in der Debatte