III/05 Antrag "Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten"

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    es liegt ein Antrag des Abgeordneten Jan Friedländer vor. Die Debattedauer beträgt drei Tage. Die Debatte ist eröffnet.

  • Johannes Lichter

    Hat den Titel des Themas von „III/05 Antrag“ zu „III/05 Antrag "Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten"“ geändert.

    Sehr geehrter Herr Präsident,
    meine sehr geehrten Damen und Herren,


    ich weiß, ich bin nicht der Innenminister, deswegen halte ich mich kurz: Dieses Thema wurde bereits innerhalb der Koalition begonnen zu diskutieren. Soweit ich weiß, wurde das Innenministerium beauftragt zu prüfen, ob und wie weit wir die Erlasse anderer Länder übernehmen können. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert gegenwärtig noch an.

    Herr Präsident,

    liebe Kolleg*innen,


    es freut mich, dass die Landesregierung hier unsere Forderung teilt, gemeinsam sollten wir dann auch im demokratisch gewählten Gremium unseres Landes ein starkes Signal gegen die Feinde unserer Demokratie senden. Die Schwarz-Weiß-Roten Flaggen sind zum Symbol der Rechtsextremisten im ganzen Land geworden. Sie sind ein Ersatz für die bereits verbotene Hakenkreuzflagge. Sie sind damit nicht mehr einfach nur historische Zeichen eines früheres Landes, sie sind zum Symbol für Unterdrückung, Menschenfeindlichkeit, Volksverhetzung, Hass, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit geworden. Gemeinsam sollten wir, parteiübergreifend, als Vertreter der Demokratie, ein klares Signal senden: Schluss damit, die Demokratie bleibt wehrhaft!


    Herzlichen Dank.

  • Elke Kanis

    Hat das Thema geschlossen