ABSTIMMUNG | X/014: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Staatsregierung eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes' (Drs. X/014). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, um 21:37 Uhr.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage 1: debattengegenständlicher Gesetzentwurf

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bayerischer Landtag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/014

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

A) Problem

In diversen größeren Bayerischen Gemeinden werden Straßennamen teils mehrfach vergeben. Eindeutigkeit wird lediglich dadurch erreicht, das der entsprechende Gemeindeteil, in dem sich die Straße befindet, mit angegeben wird. Dies führt teilweise zu Missverständnissen, insbesondere bei Postbeamtinnen und -Beamten und in seltenen Extremsituationen gar dazu, dass Rettungskräfte zunächst in die falsche Straße der Gemeinde geschickt werden und dadurch unter Umständen wertvolle Zeit verloren geht.

B) Lösung

Das bayerische Straßen- und Wegegesetz soll entsprechend geändert werden, sodass künftig keine gleichnamigen Straßen mehr innerhalb einer Gemeinde vorkommen dürfen.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Für die Gemeinden entstehen wahrscheinlich geringe, nicht näher bezifferbare Kosten.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

vom X X . X X . 2 0 2 0

Artikel 1

Änderung des Straßen- und Wegegesetzes

Art. 52 Abs. 1 des Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem Satz 1 wird die Satznummer "¹" vorangestellt.

2. Es wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt gefasst:

"²Straßennamen innerhalb eines Gemeindegebietes müssen eindeutig zuordenbar sein und dürfen nicht mehrfach vergeben werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf angenommen wurde.