Stimmen Sie FÜR die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes? 8
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JA (8) 100%
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NEIN (0) 0%
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ENTHALTUNG (0) 0%
ABSTIMMUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Staatsregierung eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes' (Drs. X/014). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Donnerstag, den 24. Februar 2022, um 21:37 Uhr.
Ich eröffne die Abstimmung.
gez. Dr. Christ
- Präsidentin des Bayerischen Landtages -
Anlage 1: debattengegenständlicher Gesetzentwurf
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Bayerischer Landtag
Zehnte Wahlperiode
Drucksache X/014
G e s e t z e n t w u r fder Staatsregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
A) Problem
In diversen größeren Bayerischen Gemeinden werden Straßennamen teils mehrfach vergeben. Eindeutigkeit wird lediglich dadurch erreicht, das der entsprechende Gemeindeteil, in dem sich die Straße befindet, mit angegeben wird. Dies führt teilweise zu Missverständnissen, insbesondere bei Postbeamtinnen und -Beamten und in seltenen Extremsituationen gar dazu, dass Rettungskräfte zunächst in die falsche Straße der Gemeinde geschickt werden und dadurch unter Umständen wertvolle Zeit verloren geht.
B) Lösung
Das bayerische Straßen- und Wegegesetz soll entsprechend geändert werden, sodass künftig keine gleichnamigen Straßen mehr innerhalb einer Gemeinde vorkommen dürfen.
C) Alternativen
Keine.
D) Kosten
Für die Gemeinden entstehen wahrscheinlich geringe, nicht näher bezifferbare Kosten.
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A n l a g e 1