Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit eröffne ich die Debatte über den Antrag auf Drucksache X/013 mit dem Titel "Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Der Antragsteller, Kollege Davis, hat das Wort.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Antrag
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes liegen nicht mehr vor. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 25. März 2020 wird aufgehoben.
