[Debatte] BR/095 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestagsvizepräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache X/011 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfpassfälschungen. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/095 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 24. Februar 2022 um 21:50 Uhr.

Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt.

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen

A. Problem und Ziel

Während der Corona Pandemie sind die Zahlen von gefälschten Impfpässen erheblich gestiegen. Die Bundesregierung möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und sieht eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da durch gefälschte Impfnachweise Personen dem Risiko einer Corona Infektion ausgesetzt sind und dieser Umstand keineswegs zur Pandemiebekämpfung beiträgt.

B. Lösung

Ziel ist es, die aktuell bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.

C. Alternativen

Die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.

D. Kosten

Keine.

Gesetz zum Schutz vor Impfassfälschungen

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

1. § 267 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. eine Urkundenfälschung in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.“

2. § 277 wird wie folgt gefasst:

„§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand oder den eines anderen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. die Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten begeht.

3. § 278 wird wie folgt gefasst:

㤠278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Apotheker, Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch im Rechtsverkehr wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

2. durch eine große Zahl von gefälschten Gesundheitszeugnissen die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

3. ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellt, das einen Impfnachweis betreffend übertragbare Krankheiten betrifft.“

4. § 279 wird wie folgt gefasst:

㤠279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ein unrichtiges Gesundheitszeugnis in Bezug auf Impfnachweise betreffend übertragbare Krankheiten gebraucht.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Bundesregierung.

Begründung

folgt in der Debatte

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache. Die Abstimmung wird eingeleitet.