Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu? 14
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Ja (11) 79%
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Nein (2) 14%
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Enthaltung (1) 7%
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne die dreitägige Abstimmung auf Drucksache X/011, der durch die Bundesregierung eingebracht wurde.
Alles anzeigenBundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Impfassfälschungen
A. Problem und Ziel
Während der Corona Pandemie sind die Zahlen von gefälschten Impfpässen erheblich gestiegen. Die Bundesregierung möchte diesen Zustand nicht weiter hinnehmen und sieht eine erhebliche Gefährdung des Gesundheitsschutzes, da durch gefälschte Impfnachweise Personen dem Risiko einer Corona Infektion ausgesetzt sind und dieser Umstand keineswegs zur Pandemiebekämpfung beiträgt.
B. Lösung
Ziel ist es, die aktuell bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.
C. Alternativen
Die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes.
D. Kosten
Keine.
Die Bundesregierung.
Begründung
folgt in der Debatte