[ABSTIMMUNG] X/010, X/010A – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen/Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kollegen Kohle auf Drucksache X/010 sowie über den dazugehörigen Gegenantrag des Kollegen Davis auf Drucksache X/010A. Aufgrund des doch recht ungewohnten Vorgehens stehen nun vier Wahlmöglichkeiten zur Auswahl. Sie können wie gewohnt drei Tage lang abstimmen.

Zitat von Helmut Kohle

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/007

Gesetzentwurf



des Abgeordneten Helmut Kohle , MdB, Gruppe der CDSU

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen

– Tempolimit-Gesetz –

A. Problem

Das allgemeine Tempolimit auf Autobahnen hat sich in der jetzigen Form nicht bewährt. Es trägt weder zur Reduzierung von Verkehrstoten bei, noch verbessert es die Klimabilanz substanziell. Die Hauptgründe für die Einführung haben sich nicht bestätigt weshalb die Grundlage für die Einführung vom Tempolimit, das einen erheblichen Freiheitsentzug für jeden zweiten Deutschen und somit für rund 46 Millionen Fahrzeugführer darstellt, nicht mehr gegeben ist. Bei dieser speziellen Art des Freiheitentzuges, der insbesondere Erwerbstätige und Pendler betrifft, ist es unerheblich, dass sich manche betroffene Fahrzeugführer durch das Tempo-Limit mehr oder weniger gestört fühlen als andere.

B. Lösung

Durch Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen soll das bisher geltende allgemeine Tempolimit nicht in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten. Demnach würde das Tempolimit in der jetzigen Firm lediglich in der auf Autobahnen hochfrequentierten Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr gelten.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen

– Tempolimit-Gesetz –

Vom 29.01.2022

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Tempolimit-Gesetzes

Das Tempolimit-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Februar 2021 wird wie folgt geändert:

1. Dem Art.2 Abs. 2 werden nach dem Wort "Geschwindigkeitsbegrenzung" die Wörter "in der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr" angefügt

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 29. Januar 2022

Helmut Kohle, CDSU-Gruppe

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Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/010A

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Die Straßenverkehrs-Ordnung wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Absatz 5 Nummer 3 wird nach "100 km/h" das Komma durch einen Punkt ersetzt.

2. § 18 Absatz 5 Nummer 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beende hiermit die Abstimmung und verkünde das Ergebnis. Auf den Entwurf des Kollegen Kohle entfällt eine Stimme. Der Entwurf des Kollegen Davis findet die Unterstützung von vier Kollegen. Sieben Kolleginnen und Kollegen stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Somit konnte keiner der Anträge die erforderliche Mehrheit finden.