[DEBATTE] X/010A – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen (Gegenantrag)

Frau Präsidentin,

ich möchte zu Beginn der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jade Erich danken. Diese hat einen Artikel über die aktuelle Debatte zum Tempolimit verfasst und dabei unfreiwillig aufgezeigt, dass es eigentlich keine Argumente für dieses gibt. Einzig, dass ein Tempolimit zu weniger Staus führen würde, spricht laut Erich für dieses. Doch auch dieses Ziel kann anderweitig viel besser erreicht werden und der Effekt des Tempolimits ist keineswegs so eindeutig, wie die Autorin des Artikels es darstellt. Wie die Verkehrsforschung zeigt, bringt ein generelles Tempolimit hierbei zumindest nicht sehr viel - im Gegensatz zu flexiblen Tempoleitsystemen. Ein Tempolimit führt schließlich auch dazu, dass die Fahrer länger auf den Autobahnen unterwegs sind. Nur ein gezieltes Tempolimit führt zu kürzeren Reisezeiten, kein generelles. Mit der erhöhten Aufenthaltsdauer auf der Straße steigt wiederum das Risiko für Staus, was andere mögliche positiven Effekte wieder zunichte macht.

Gleiches gilt bei einer erhöhten Reisedauer natürlich auch für Unfälle. Immerhin bemüht sich die Autorin nicht einmal darum, das Scheinargument der erhöhten Sicherheit hervorzuholen, erwiesen sich die deutschen Autobahnen im internationalen Vergleich aber auch im Vergleich zu anderen Straßentypen als enorm sicher. Sechzig Prozent der tödlichen Unfälle passieren auf der Landstraße, auf der schon lange ein Tempolimit gilt. Auf der Autobahn, über die etwa ein Drittel des Verkehrs stattfindet, wurden ohne Tempolimit nur etwa zwölf Prozent der Toten und nur 7,5 Prozent der Verletzten gezählt. Trotz Tempolimit kommen die meisten anderen Länder auf vergleichbare oder sogar deutlich höhere Todeszahlen. Davon abgesehen, dass ein Tempolimit die Fahrer nicht davon abhält, vielleicht doch schneller zu fahren, kann dieses - wie bereits ausgeführt - auch negative Auswirkungen bei der Verkehrssicherheit haben. Wie Erfahrungen aus Ländern mit Tempolimit gezeigt haben, ist es dort häufig die Hauptunfallursache, dass sich Verkehrsteilnehmer der Monotonie geschuldet nicht mehr so intensiv konzentrieren und auf den Verkehr fokussieren. Ein konstantes Fahren am Tempolimit schnürt, wie Studien aus verschiedenen Ländern zeigen, zudem Aggressionen bei Verkehrsteilnehmern.

Die Autorin des Artikels - Jade Erich - versucht auch gar nicht erst mit Klimaschutz zu argumentieren - anders als der Abgeordnete Hennekamp. Und dieser hat, um seine Argumentation zu verstärken, sogar die Zahlen des Umweltbundesamts genutzt, welches von einer Einsparung von bis zu zwei Prozent der Emissionen im Verkehrssektor durch ein Tempolimit in Höhe von 130 km/h ausgeht. Andere Studien gehen selbst bei einem Tempolimit von 120 km/h lediglich von Einsparungen in Höhe von 0,3 Prozent aus. So oder so gleicht es einem Null-Effekt. Die Behauptung der Autorin, dass bereits jetzt nur wenige Fahrzeuge, [deutlich] schneller als 130 km/h fahren, halte ich auch nicht für standhaft. Die Daten zeigen, dass das Segment der Fahrzeuge mit Höchstgeschwindigkeiten über 200 km/h schon seit vielen Jahren den größten Zuwachs unter den Neuwagen verzeichnet. Und Befürworter des Tempolimits müssen sich auch keine Hoffnungen machen, dass die Käufer durch dieses zu kleinen und sparsameren Autos bewegt werden würden. Die Daten aus der ganzen Welt zeigen, dass solch ein Effekt nicht erzielt wird.

Abschließend verbleibt als Argument gegen das Tempolimit lediglich, dass es ja eine Gepflogenheit sei, das Handeln vergangener Regierungen "nicht auf einmal auszulöschen". Doch einerseits sind mittlerweile acht Monate oder drei Legislaturperioden seit dem Beschluss vergangen, andererseits hat die Regierung Kaiser mit der Verabschiedung des Tempolimits das Handeln aller vorherigen Regierungen "ausgelöscht", die sich gegen die Einführung eines Tempolimits entschieden hatten. Ebenso wie das Parlament noch vier Monate vor dem Beschluss des Tempolimits, welches schließlich erst im dritten Anlauf innerhalb von fünf Monaten verabschiedet wurde. Auch diese Argumentation ist also keineswegs überzeugend. Anstelle von Altkanzler Merz würde ich übrigens gegen die Verleumdung, dass ich etwas mit dem Beschluss dieses Unfugs zu tun hätte, klagen. Das Forum hat sich in der Vergangenheit stets gegen das Tempolimit ausgesprochen und sich auch nach den Umstrukturierungen weiter klar gegen das Tempolimit positioniert. Der Artikel von Jade Erich hat aber jedenfalls noch einmal wunderbar aufgezeigt, dass es eigentlich keine vernünftigen und sinnvollen Argumente für ein Tempolimit gibt - außer den Willen, die Bürger einzuschränken, einen Krieg gegen die Autofahrer zu führen, und sie sogar für absolut angemessene Geschwindigkeiten abzukassieren.

Ich werbe eindringlich für die Annahme des Antrags und danke Frau Erich nochmal für ihren hervorragenden Artikel. Danke!