[ABSTIMMUNG] X/008 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz – Bundesverfassungsschutzgesetz –

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag auf Drucksache X/005 der FFD-Fraktion ab. Die Abstimmung ist drei Tage lang geöffnet.

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/005

Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz – Bundesverfassungsschutzgesetz –

A. Problem

Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht von dschihadistischen Familien in Deutschland ein „nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ aus. Dies gilt auch für Familien, die nicht in Kampfgebiete in Syrien und Irak gereist sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ solcher Familien aus – mit mehreren hundert Kindern. Aus der Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht hervor, dass diese Kinder „von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen werden, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt“. Die Radikalisierung der Minderjährigen setzt demzufolge deutlich früher ein, also schon vor dem 14. Lebensjahr, (https://www.morgenpost.de/poli…amistischer-Familien.html). Zu dieser Einschätzung ist auch eine Gruppe von Experten um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach gekommen. Sie hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Bericht vorgelegt (https://www.dpolg nrw.de/aktuelles/news/abschlussbericht-der-bosbach-kommission/).

Nach der derzeit geltenden Fassung des § 11 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) darf das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über Minderjährige in zu ihrer Person geführten Akten vor Vollendung des 14. Lebensjahres nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Das hat zur Folge, dass Erkenntnisse über dschihadistische Gefährder, die unter 14 Jahre alt sind, nur durch Zufall, wenn überhaupt, im Vorfeld der Begehung einer Straftat vom Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt werden. Diese gesetzliche Regelung könnte dazu führen, dass das durch diese dschihadistisch sozialisierten Minderjährigen bereits vorhandene Gefährdungspotenzial sich in entsprechenden schweren Gewalttaten gegen die Bevölkerung realisiert. Dies ist bereits Ende 2016 geschehen, als ein Zwölfjähriger einen Sprengstoffanschlag unternommen hat. Dem Problem der „Kindersoldaten des Dschihads“ muss mit entsprechenden gesetzlichen Änderungen begegnet werden.

B. Lösung

Zur Lösung des beschriebenen Problems soll durch eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Möglichkeit eingeführt werden, radikalisierte Kinder ohne Altersbegrenzung zu beobachten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde auch von Wolfgang Bosbach im obigen Bericht, den er der ehemaligen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vorgelegt hat, erkannt (https://www.dpolg-nrw.de/aktue…t-der-bosbach-kommission/, Seite 32 f.).

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Soweit durch den Wegfall der Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über Minderjährige die Zahl der Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, steigt, kann dies im Rahmen der vorhandenen Ressourcen bewältigt werden. Eine Erhöhung der Personal- oder Sachmittel ist nicht zu erwarten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

– Bundesverfassungsschutzgesetz –

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Das Bundesverfassungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni.2017 (BGBl. I S. 2097), wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird aufgehoben.

2. § 12 wird zu § 11 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig ist, 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder 3. seit der letzten gespeicherten relevanten Information 15 Jahre vergangen sind, es sei denn, die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. Für Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten von Minderjährigen gilt § 63 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes entsprechend, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 angefallen sind.“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden.“

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Dateien zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Frist beträgt längstens fünf Jahre, bei Daten über Minderjährige längstens zwei Jahre.“

3. § 13 wird § 12 und in Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „oder § 11 Absatz 1 Satz 3“ gestrichen.

4. § 14 wird § 13.

5. § 15 wird § 14.

6. § 16 wird § 15.

7. § 17 wird § 16.

8. § 18 wird § 17.
9. § 19 wird § 18.

10. § 20 wird § 19.

11. § 21 wird § 20.

12. § 22 wird § 21.

13. § 22a wird § 22.

14. § 22b wird § 22a und Absatz 6 wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Absatz 1“ gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „und § 11 Absatz 1“ werden gestrichen.

bb) Die Wörter „§ 11 Absatz 2 und“ werden gestrichen.

cc) Die Angabe „§ 12“ wird durch die Angabe „§ 11“ ersetzt.

15. § 22c wird § 22b.

16. § 24 wird aufgehoben.

17. § 25 wird § 24.

18. § 26 wird § 25.

19. § 26a wird § 26.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 19. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

Alles anzeigen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Abstimmung ist beendet. Der Antrag auf Drucksache X/005 ist mit vier Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund eines Fehlers des Präsidiums wurde die Drucksachennummer X/005 leider doppelt vergeben. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird dieser Antrag fortan unter der Drucksache X/008 geführt. Ich bitte, dieses Versehen zu entschuldigen.