[ABSTIMMUNG] X/003 – Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ermöglichen - Energieknappheit verhindern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der FFD-Fraktion. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/003

Antrag

des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ermöglichen - Energieknappheit verhindern

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Ausstoß von elektrischer Energie der sechs noch laufenden Kernkraftwerke entspricht etwa der Hälfte der von allen derzeit installierten flächenintensiven Windenergieanlagen bereitgestellten Strommenge.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen erzeugen keinen bedarfsgerechten und zuverlässigen Strom. Industriell wettbewerbsfähige Energiespeicher sind auch langfristig nicht verfügbar und selbst Stromimporte bieten keine Lösung im Spitzenbedarf. Kernenergie liefert hingegen zuverlässig und regelbar genau dann Strom, wenn dieser benötigt wird.

Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wird unweigerlich zu einer Versorgungslücke führen. Der geplante Ausbau der Elektroinfrastruktur, etwa für E-Autos, verschärft diese Problematik erheblich. So hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen später zurückgezogenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, mit dem Strom rationiert werden kann. Der Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke ist daher vor allem für die Versorgungssicherheit unverzichtbar. Die bestehenden Kernkraftwerke schützen unser Land im Falle von Dunkelflauten vor Versorgungsengpässen und vor schädlichen Stromausfällen im Millisekundenbereich.

§ 7 des Atomgesetzes regelt die Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken und sieht eine Abschaltung der Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen zum Ende des Jahres 2021 vor. Der parallel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohleverstromung führt zwangsläufig zu einer Gefährdung unserer Stromversorgung und zu einer Versorgungslücke.

Der erzwungene Umbau unserer Energieversorgung führt schon jetzt zu unsozial hohen Strompreisen und gefährdet über die Belastung der Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.

Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie begibt sich unser Land auf einen verantwortungslosen Alleingang. Es wird unserer Verantwortung für die Zukunft dieses Landes nicht gerecht, alleine auf die Hoffnung zu bauen, dass sich die nach wie vor ungelösten Probleme der sogenannten Energiewende wie etwa die ungelöste Speicherproblematik schon irgendwie lösen lassen werden.

Die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke liefern sicher, bezahlbar und umweltfreundlich elektrische Energie. Daher müssen sie, und vor allem die Betriebsgenehmigungen, unbedingt bis auf weiteres erhalten werden.

Gerade wer CO2 einsparen möchte, muss die Kernenergie im Energiemix berücksichtigen.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes vorzulegen, um die in § 7 festgeschriebene Laufzeitbegrenzung zu ändern, um mittels Verlängerung der Betriebsgenehmigungen einen Weiterbetrieb bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehntes zu ermöglichen;

2. ein Rückbaumoratorium für die letzten in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke durch das Bundeswirtschaftsministerium zu erlassen, um die Möglichkeit des Weiterbetriebes bzw. einer Wiederinbetriebnahme bis mindestens zum Ende des nächsten Jahrzehntes zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sicherzustellen;

3. diejenigen bereits jetzt vom Stromnetz getrennten Kernkraftwerke, für die noch keine Stilllegungsgenehmigung erteilt wurde, wieder an das Stromnetz anzuschließen und ihnen eine Betriebserlaubnis zu erteilen;

4. durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen sowie einen Garantiezeitraum für die Energiewirtschaft zu schaffen, um einen rechtssicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen und die Betreiber bei der Beschaffung neuen Reaktorbrennstoffes zu unterstützen und

5. die staatliche Kapazitätsreserve in Höhe von derzeit 14 GW um die weiteren Kernkraftwerke gemäß Nummer 3 zu ergänzen, um die unverantwortlich gestiegene Blackout-Gefahr zu reduzieren, welche vorrangig auf die wetterbedingt unsichere Wind- und Solareinspeisung zurückzuführen ist.

Berlin, den 18. Januar 2022

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Abstimmung auf Drucksache X/003 ist geschlossen. Der Antrag ist bei vier Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen abgelehnt worden.