Niedersächsischer Landtag
Drs. V / 05

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Hannover, 11. Januar 2021

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau Lando Miller

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021

A. Problem

Viele Kleine / Mittelständische Unternehmen kämpfen in dieser Corona-Pandemie um Ihr überleben, da Ihnen der Umsatz in dieser Zeit stark eingebrochen ist. Gerade die Gastronomie und der Kulturbereich leiden sehr. Für diese Unternehmen setzen wir uns ein und wollen Sie in dieser schweren Zeit finanziell unterstützen.

Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist kein Bestandteil der Förderung.

B. Lösung

Bedingungen

• Die Förderung wird als Billigkeitsleistung gem. § 53 LHO gewährt.
• Die Auszahlung der Soforthilfe erfolgt mit der Bewilligung.
• Jedes Unternehmen, jede/r Soloselbstständige und jede/r Angehörige eines freien Berufes kann diese Soforthilfe nur einmalig erhalten.
• Soforthilfe erhalten nur Antragsteller/Antragstellerinnen, die nicht am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren.
• Es können Überprüfungen der NBank, des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und des Landesrechnungshofes oder deren Beauftragte erfolgen.

Voraussetzungen

• Liquiditätsengpass

  Die Antragstellerinnen oder Antragssteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

• Betriebsstätte in Niedersachsen
  

  
  

  Empfänger der Soforthilfe sind kleine und mittelständische Unternehmen einschließlich, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen.

• Kleinbeihilfen-Erklärung
  

  Dem Antrag muss eine ausgefüllte Kleinbeihilfenerklärung beigefügt sein. Die Soforthilfe kann nur gewährt werden, wenn die Ihrem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen einen Gesamtbetrag von 800.000 Euro nicht überschreiten. Für Fischerei und Aquasektor gilt ein Maximalbetrag von 120.000 Euro. Für Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte gilt ein Maximalbetrag von 100.000 Euro.

• Nachweis des Unterschriftsberechtigteng
  

  Dem Antrag ist eine eingescannte oder abfotografierte und unterschriebene Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) des Unterschriftsberechtigten beizufügen.

• Staffelung der Soforthilfe nach Betriebsgröße

bis zu 11.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäftigten

bis zu 25.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäftigten  

bis zu 35.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten

bis zu 40.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

bis zu 45.000 Euro: bei bis zu 100 Beschäftigten

bis zu 50.000 Euro: bei bis zu 149 Beschäftigten

bis zu 55.000 Euro: bei bis zu 200 Beschäftigten

bis zu 60.000 Euro: bei bis zu 249 Beschäftigten

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

9.000.000.000 Mrd. €

Anlage 1

Gesetz der Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen

sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021                                                         

(Nds.CH.f 2021)

Artikel 1

Gesetz der Niedersächsisches Corona Hilfe für Kleine und Mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe 2021

Die Landesregierung stellt den Kleinen und Mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbstständigen und Angehörigen der freien Berufe 9 Mrd. € als Corona Hilfe in dem Zeitraum 01.02.2021 bis zum 31.05.2021 zur Verfügung. Mit diesem Geld soll das finanzielle Loch der Unternehmen gedeckt werden, dass die Corona-Pandemie verursacht hat. Die Auszahlung erfolgt sofort nach der Genehmigung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31.01.2021 in Kraft.

Antragssteller: Hajime Nagumo

Antragstitel: Gebung einer Geschäftsordnung

Antragsinhalt:

Der Landtag möge beschließen, dass die GO des vierten Landtages als die GO des fünften Landtages eingesetzt wird.

Antragsbegründung: erfolgt ggf. mündlich

Zitat von Hajime Nagumo

Antragssteller: Hajime Nagumo

Antragstitel: Gebung einer Geschäftsordnung

Antragsinhalt:

Der Landtag möge beschließen, dass die GO des vierten Landtages als die GO des fünften Landtages eingesetzt wird.

Antragsbegründung: erfolgt ggf. mündlich

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Zustimmung!

Zitat von Oskar Neumann

Sehr geehrtes Präsidium,

Ich freue mich bekanntgeben zu dürfen, dass sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit mir als Fraktionsvorsitzenden konstituiert

hat.

Es gehören folgende Personen der Fraktion an:

1. Oskar Neumann (Fraktionsvorsitzender)

2. Lando Miller

3. Tom Schneider

4. Emilia von Lotterleben

5. Charly Roth

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1. Zur Kenntniss genommen.
2. Dem Präsidium ist kein Mitglied des Hauses mit Namen 'von Lotterleben' bekannt.
3. Demnach muss Emilia von Lotterleben sich in der Gruppe bewerben.
4. Das ist kein Antrag, sondern eine Mitteilung und sollte demnach in den Bereich 'Mitteilungen and das Niedersächsische Landtagspräsidium'

Zitat von Oskar Neumann

Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion zur Wahl eines Ministerpräsidenten für das Land Niedersachsen

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Niedersachsens erbittet das Landtagspräsidium die Ministerpräsidenten-Wahl einzuleiten.

Für diese Wahl schlagen wir den Abgeordneten

Lando Miller

vor.

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Zur Kenntniss genommen. Die Wahl wurde eingeleitet.

Niedersächsische Staatskanzlei - Der Ministerpräsident - Planckstraße 2 - 30169 Hannover

Niedersächsischer Landtag

Landtagspräsidium
Landtagspräsident Hajime Nagumo
Hannah-Arendt-Platz 1
30169 Hannover

Berufung der neuen Landesregierung (Kabinett Miller I)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hajime Nagumo,

nachdem ich heute erneut zum Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gewählt und vereidigt wurde, möchte ich nun mein Kabinett bilden. Da die Minister*innen der Landesregierung gemäß niedersächsischer Verfassung vom Landtag bestätigt werden müssen, teile ich Ihnen hiermit die von mir gewünschte Zusammensetzung der künftigen Landesregierung mit und bitte darum, dass sie die erforderliche Abstimmung gemäß Verfassung einleiten.

Ich möchte folgende Personen in die Landesregierung berufen:

• Lando Miller, also meine Wenigkeit, als Ministerpräsident und Landesminister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau sowie als Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat,
• Oskar Neumann als Stellvertreter des Ministerpräsidenten, als Landesministerin für Inneres, Gesundheit, Umwelt, Verbrauchschutz & Justiz sowie als Vertreter Niedersachsens im Bundesrat,
• Tom Schneider als Landesminister für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung, Landwirtschaft, Energie

Ich danke Ihnen für die Mühe.

Hannover, den 22.02.2021

Lando Miller, MdL Niedersachsen

Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Zitat von Lando Miller

forum.politik-sim.de/index.php?attachment/1291/

Niedersächsischer Landtag
Drs. VI / 02

Hannover, 27. Februar 2021

Erlass

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr und Bau Lando Miller

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Regelung des niedersächsischen Schulbetriebs bis zu den Osterferien 2021

• Der Präsenzunterricht findet für die Grundschulklassen 4, Haupt-Realschulklassen 9 & 10, Abiturjahrgang 13 und den Klassen im 3. Lehrjahr im Wechselunterricht statt (Szenario B), wenn die Klassenstärke über 13 Schülerinnen und Schüler beträgt. Darunter kann die ganze Klasse in den Präsenzunterricht wechseln (Szenario A).
• Die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte tragen einen Mund-Nasen-Schutz, wenn der Abstand unter 2 Meter nicht eingehalten werden kann.
• Alle 20 Minuten musst in den Klassenräumen gelüftet werden
• Die restlichen Klassen werden bis zu den Osterferien im Szenario C bleiben –Onlineunterricht
• Klassenarbeiten können auch durch Klausurersatzleisten ersetzt werden
• Die Abschlussprüfungen im Sekundarabschluss I werden auf dem ersten Nachschreibetermin verschoben, somit erhalten die Schülerinnen und Schüler mehr Vorbereitungszeit.

Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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Das Präsidium weist darauf hin, dass der Erlass im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen ist. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, in der Staatskanzlei (im Bereich „Bekanntmachungen der Länder“) die Öffentlichkeit über den Erlass zu informieren.

Niedersächsischer Landtag
1. Wahlperiode

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Hannover, den 1. März 2021

Drucksache VI/002

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen

A. Problem

Lange hat Niedersachsen im Bereich des Schienenverkehrs gespart, dadurch sind viele Züge nicht barrierefrei und die meisten Züge entsprechen nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit. Viele Züge sind oft in Reparatur und Wartungen um einiger Maßen fahrtauglich zubleiben, das wollen wir nun endlich ändern. Dazu wollen wir das Schienennetz erneuern und modernisieren.

B. Lösung

Das Land Niedersachsen vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau bestellt bei dem Unternehmen Alstom in Salzgitter 34 Doppelstockzüge mit insgesamt 154 Waggons. Es handelt sich um 68 Steuer- und 86 Mittelwagen, diese haben zwei Stockwerke und sind barrierefrei. Der Auftrag sichere langfristig Beschäftigung am Standort Salzgitter. Des Weiteren steckt das Land Niedersachen 250.000.000 Millionen in die Instandhaltung des Schienenverkehrsnetzes. Die neuen Züge können täglich rund 40.000 Fahrgäste befördern.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

500.000.000 € für die neuen Regionalzüge

250.000.000 € für die Instandhaltung des Schienenverkehrnetzes

Insgesamt 750.000.000 €

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Anlage 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachsen
(ABSNV NDS)

Artikel 1

Gesetz zum Ausbau des Schienennahverkehrs in Niedersachen

Absatz 1 Die Landesregierung, vertreten durch das Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr & Bau investiert 750.000.000 € für das niedersächsischen Schienenverkehrnetzes ein.

Absatz 2

Die Auslieferung vom Unternehmen Alstom wird für das Ende des Jahres 2024 erwartet.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

Niedersächsischer Landtag
6. Wahlperiode

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Hannover, den 15. März 2021

Drucksache VI/006

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident Lando Miller & Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Frackingverbot in ganz Niedersachsen

A. Problem

In Niedersachsen ist Fracking nach wie vor erlaubt, nur in Umweltschutzgebiete gibt es ein Verbot. Das wollen wir nun ändern und ein komplettes Verbot für Niedersachsen erlassen. Fracking bietet mehr Nachteile als Vorteile, nicht nur die Umwelt leidet darunter sondern auch die Lebensqualität des Menschen im Umfeld wo Fracking betrieben wird. Das giftige Frac-Wasser kann nicht komplett aus der Bohrung zurückgeholt werden und bleibt lange Zeit im Boden

B. Lösung

Wir wollen in Niedersachsen ein flächendeckendes Fracking Verbot erlassen. Wir wollen die Förderung von Fracking sofort stoppen, damit unsere Umwelt nicht noch mehr belastet und beschädigt wird durch Frackingbohrungen. Fracking bringt nicht nur Umweltschäden mit sich, sondern auch ist auch schädlich für die Menschen die in Regionen wohnen wo Fracking durchgeführt wird.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Anlage 1

Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen
(GzFrackVerbotNDS)

Artikel 1

Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen

Absatz 1 Die Landesregierung, vertreten durch die Staatskanzlei erteilt ein flächendeckendes Frackingverbot in Niedersachsen und somit den sofortigen stopp

Absatz 2 Eine Rückkehr zum Fracking kann nur erfolgen, wenn der Landtag eine Zustimmung von 80 % ausspricht.

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen

Antragsteller: Hajime Nagumo, vPiraten

Antragsinhalt:

Begruendung: erfolgt ggf. mündlich

Niedersächsischer Landtag
1. Wahlperiode

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Hannover, den 1. April 2021

Drucksache VI/010

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau

Einführung eines landesweiten Mindestlohns

A. Problem

Seit 2014 bezahlen die Unternehmen in Niedersachsen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn der von der Bundesregierung vorschrieben ist. Trotzdem gesetzlichen Mindestlohn können einige Menschen immer noch nicht davon von Leben und dies wollen wir jetzt ändern. Deshalb schlägt die Landesregierung einen landesweiten Mindestlohn vor, der für das Land Niedersachsen gilt.

B. Lösung

Wir sind der Ansicht, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht ausreicht und deswegen einen landesweiten Mindestlohn für niedersächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen einzuführen. Der landesweite Mindestlohn liegt deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von der Bundesregierung. Der landesweite Mindestlohn schützt die Arbeitnehmer noch mehr vor Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

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Anlage 1

Gesetz zur Einführung eines landesweiten Mindestlohn für niedersächsische Unternehmen
(LMfnU)

§ 1
Zweck des Gesetzes

In Umsetzung des Schutzauftrags des Artikels 49 Absatz 2 der Landesverfassung Niedersachsen ist der Zweck dieses Gesetzes die Festlegung und Durchsetzung eines Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften.

§ 2
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in sozialversicherungspflichtiger Form oder als geringfügig Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbstständiger Arbeit im Inland zu erbringen sind.

(2) Als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gelten nicht Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler nach dem Berufsbildungsgesetz und Personen, die in Verfolgung ihres Ausbildungszieles eine praktische Tätigkeit nachweisen müssen.

§ 3
Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
des Landes Niedersachsen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes Niedersachsen sollen mindestens Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns eingeräumt werden.

§ 4
Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen

Das Land Niedersachsen stellt im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse sicher, dass andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen, soweit das Land sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Satz 1 gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts im Land Niedersachsen, die sich durch Gebühren oder Beiträge finanzieren.

§ 5
Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht

Das Land Niedersachsen vereinbart auch in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach den Büchern des Sozialgesetzbuchs die Zahlung eines Mindestlohns an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesgesetzlich nicht ausgeschlossen ist.

§ 6
Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge regelt das Tariftreue- und Vergabegesetz.

§ 7
Landesmindestlohnkommission

Die oberste Arbeitsbehörde des Landes Niedersachsen errichtet eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns (Landesmindestlohnkommission), die aus einem vorsitzenden Mitglied und vier ordentlichen Mitgliedern besteht und mindestens einmal jährlich tagt. Sie beruft das vorsitzende Mitglied im Benehmen und die ordentlichen Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Tarifparteien. Die Spitzenorganisationen der Tarifparteien schlagen je zwei ordentliche Mitglieder sowie mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die ordentlichen Mitglieder vor. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Weiteres regelt der Senat im Rahmen einer Rechtsverordnung. Mit dieser können der Landesmindestlohnkommission weitere - mit der Festsetzung des Landesmindestlohns im Zusammenhang stehende - Aufgaben übertragen werden.

§ 8
Höhe des Mindestlohnes

(1) Die Höhe des Mindestlohns beträgt mindestens 10,50 Euro (brutto) je Zeitstunde, solange die Landesregierung keinen höheren Mindestlohn festlegt.

(2) Die Landesregierung legt den Mindestlohn jedes Jahr, jeweils zum 30. März, durch Rechtsverordnung fest, erstmals im Jahr 2021.

(3) Die Landesmindestlohnkommission legt der Landesregierung eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor.

(4) Der Mindestlohn im Jahr 2022 soll 10,90 Euro betragen

Der Mindestlohn im Jahr 2023 soll 11,30 Euro betragen

Der Mindestlohn im Jahr 2024 soll 11,70 Euro betragen

Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am 01.08.2021 in Kraft

Dieses Gesetz tritt am 01.08.2021 in Kraft

Niedersächsischer Landtag
Drs. V / 11

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Hannover, 5. April 2021

Antrag

der Landesregierung, vertreten durch den niedersächsischen Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Verkehr & Bau Lando Miller

Der niedersächsische Landtag möge beschließen:

Gesetz zur Förderung und Ausbau von Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und deren Infrastruktur in Niedersachsen für Unternehmen und Privatpersonen

A. Problem

Aktuell sind eine Vielzahl von Fahrzeugen noch mit fossilen Brennstoff auf den Straßen unterwegs, die einen negativen Einfluss auf die Umwelt nehmen. Die Luft wird seit Jahren schlechter in Niedersachsen sogar auf dem Land. In manchen Städte von Niedersachsen übersteigt die Schadstoffbelastung der Atemluft die gesetzlichen Grenzwerte teilweise um das Doppelte. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen ohne etwas zu ändern. Wir wollen den Anteil von Fahrzeugen mit alternativen Antriebe wie Wasserstoff deutlich fördern und dazu die Infrastruktur komplett ausbauen.

B. Lösung

Die Landesregierung will Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge wie Bus, Auto und Lastkraftwagen fördern. Des Weiteren stellt die Landesregierung Geld für den Ausbau der Infrastruktur (Tankstellen) zur Verfügung. Der Wasserstoffantrieb kann eine echte Alternative zum Elektroantrieb sein und den Elektroantrieb sogar auf Platz 2 drängen, wenn man Ihn auch fördert. Der Wasserstoffantrieb gibt nehmen der weiten Reichweite und dem schnellen Tanken noch viele weitere Vorteile gegenüber dem Elektroantrieb, als Küstenland können wir eine Vorreiterrolle beim Wasserstoffantrieb einnehmen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten
50.000.000 € stellt das Land Niedersachsen zur Verfügung

Anlage 1

Niedersächsisches Gesetz zur Förderung von Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und Infrastruktur in Niedersachsen für Unternehmen und Privatpersonen (NdsGzFWFI)

Artikel 1

Die Landesregierung, vertreten durch die Staatskanzlei stellt 50.000.000 € zur Förderung und Ausbau von Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge und deren Infrastruktur in Niedersachsen für Unternehmen und Privatpersonen zur Verfügung. Gefördert werden Autos, Busse und LKW mit Wasserstoffantrieb sowie der Ausbau von Tankstellen in Niedersachsen. Mit der Förderung will Niedersachsen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung im Bereich Umweltschutz gehen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Beschlussfassung in Kraft.

Sehr geehrter Oskar Neumann ,

das Präsidium weist Sie daraufhin, dass Ihr Antrag auf Grund eines fehlenden Gesetzestextes nicht bearbeitet werden kann.

Bitte reichen Sie diesen nach, entweder in der Form einer Anlage - wie bei ihrem Fraktionskollegen Lando Miller - oder eines Gesetzestextblockes.

Oskar Neumann

Vielen Dank!

Antragstitel: Allgemeines Begriffbestimmungsgesetz

Antragsteller: Hajime Nagumo (vPiraten)

Antragsinhalt:

Antragsbegründung: erfolgt ggf. mündlich

Alternative PDF: abg.pdf

Ich ziehe meinen Antrag unter dem Zeichen NDS 06/12 zurück.

Antragssteller: Hajime Nagumo

Antragstitel: Gebung einer Geschäftsordnung

Antragsinhalt:

Der Landtag möge beschließen, dass die GO des fünften Landtages als die GO des sechsten Landtages eingesetzt wird.

Antragsbegründung: erfolgt ggf. mündlich

Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion zur Wahl eines Ministerpräsidenten für das Land Niedersachsen

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Niedersachsens erbittet das Landtagspräsidium die Ministerpräsidenten-Wahl einzuleiten.

Für diese Wahl schlagen wir den Abgeordneten

Lando Miller

vor.