Deutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
Artikel 15 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01. Mai 2022 in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.