Stimmen Sie dem Antrag zu? 10
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Ja (7) 70%
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Nein (3) 30%
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Enthaltung (0) 0%
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur nam. Abstimmung:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-CDSU-Fraktion
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags
Gesetz zur Ermöglichung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags
Artikel 1
Grunderwerbsteuerfreibetrag
Artikel 105, Absatz 2a des Grundgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
„(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes und der Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Begründung
Erfolgt mündlich.
