SDP - Wir. Zusammen. Jetzt. - Wahlkampfabschluss in Berlin
Am frühen Abend traf Mijat Russ nach einer mehrstündigen Bahnreise in Berlin ein. Am Morgen besuchte Russ noch in Weimar die Universität und tauschte sich mit Studierenden der Fachrichtung Bauingenieurwesen und diskutierte verschiedene Konzepte zum Thema "klimaneutrale Städte". Um 19:00 hielt Mijat Russ vor dem Brandenburger Tor seine letzte Rede vor der Bundestagswahl am 16.01.
"Hallo, Ihr da!
Morgen ist Bundestagswahl. Ich wollte das nochmal gesagt haben, bevor es jemand vergisst. Also stellen wir vorher klar: Wählen gehen. Danke.
Ja, jetzt stehe ich hier und soll erzählen. Aber ich habe schon sehr viel erzählt. Heute Morgen zum Beispiel. Da habe ich mit Studierenden der Uni Weimar ausgetauscht und habe viel mitbekommen. Unter anderem sprach ich mit einem Mitglied von Fridays for Future, Lina. Sie erählte mir von Ihrem Wunsch, Gebäude in Zukunft nachhaltig konstruieren zu können. Sie sollen sich in die Natur einfügen und einen eigenen Beitrag zu einer grünen Stadt leisten. Doch damit das möglich werden kann, muss es auch Unternehmen geben, die diese Gebäude bauen. Es braucht also Leute, die sich trauen, auf die Zukunft zu setzen. In diesem Punkt habe ich dann wieder unser Wahlprogramm in der Pflicht gesehen: Wir können und müssen dafür sorgen. Dafür sorgen, dass die Häuser der Zukunft nachhaltig sind.
Ein weniger erfeuliches Gespräch hatte ich aber am Montag in Dresden. Ich redete mit einem ehemaligen Besitzer eines Bekleidungsgeschäfts. Bereits vor der Pandemie habe er den Effekt des Online-Shoppings gemerkt. Doch nun nach 2 Jahren wechselnder Einschränkungen könne er es sich nicht mehr leisten, sein Geschäft weiter zu führen. Die Miete müsse er dennoch bezahlen. Aus diesem Einzelbeispiel kann man noch kein abschließendes Urteil machen. Trotzdem merken wir, wie zunehmend sehr wenige, sehr reiche Unternehmen sich im Internet etablieren. Ich spreche natürlich vor allem von Amazon. Wohl kein anderes Unternehmen konnte so viel Umsatz machen, wie der Internethändler. Und prinzipiell muss man es ja nicht schlecht finden, dass das EInkaufen der Zukunft auch Zuhause möglich ist - wir müssen aber sehen was dabei alles mit dran hängt. Momentan ist es in erster Linie Ausbeutung. Immer mehr und immer billigerer Konsum können nur durch günstige Massenproduktion funktionieren. Auch im Internet gilt es daher darauf zu achten, welche Qualität wir kaufen. Zudem ist das Stärken der Monopole ein massives Problem. Sie behidnern den "freien Markt" und können den Markt nach Ihren Vorstellungen gestalten. Teilweise sogar Gesetzgebung. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns nicht von den vielen Lobbyisten im Bundestag blind beeinträchtigen lassen. Monopole brauchen auch im Internet Kontrolle. Und sie müssen, wenn sie Gewinn in Deutschland machen, auch hier Steuern zahlen!
Es ist daher unerlässlich, dass wir die Vermögenssteuer jetzt endlich wieder einführen und die Umverteilung von Unten nach Oben, die in der Coronazeit stattgefunden hat, wieder zurückdrehen. So können wir auch die vielen Geschäfte, die zu Unrecht wegen der Krise belastet werden, davor retten, finanziell in den Ruin getrieben zu werden.
Wor wir bei unerfreulichen Problemen sind: Berlin.
Nein, nein. So meine ich das nicht. In Berlin gelten über 40.000 Menschen als Wohnungslos. Als Obdachlos gelten davon ca. 4000 bis 6000 Menschen. das Problem ist hier präsent, gerade in den Wintermonaten. In diesem Bereich kann man die Kältehilfe und die Arbeit der R2G-Regierung erst einmal loben. Denn die Versorgung ist in diesem Bereich deutlich besser geworden über die vergangenen Jahre. Doch damit ist nur ein Symptom bekämpft. Das eigentliche Ziel muss es ja sein, dass wohnngslose Menschen eine Wohnung bekommen und sich wieder einen finanziellen Boden aufbauen können. Eine Lösung dazu haben wir parat. Bereits Alex Regenborn hat es im vergangenem Wahlkampf gefordert: Housing First. Dieses Projekt ist bereits erfolgreich durchgefpührt worden. Die Ergebnisse zeigen eindeutig: Menschen, die eine eigene Wohnung für sich haben, finden regelmäßig wieder zurück in ein geregeltes Arbeits- und Sozialleben. Sie sind dann nicht mehr oder weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen. Housing First hilft dabei, den geistigen Zustand zu stabilisieren und Hygiene deutlich lebenswerter und menschenwrdiger durchzuführen. Kurzum: Housing First sorgt für das Wiedererlangen der Dinge, die die Meisten von uns für selbstverständlicher erachten. Die Dinge, die unser Grundgesetz als selbstverständlich erachtet. Ich denke, wir können in diesem Gebiet mit Housing First sehr viel erreichen, wenn wir es richtig anpacken. Denn die Menschenwürde, und das ist mein politisches Verständnis, steht an erster Stelle in unserem politischen Handeln.
Genau das muss aber auch für Menschen gelten, die nicht aus Deutschland kommen oder in Deutschland leben. Schauen wir nach Belarus, wo Europa wieder einmal gezeigt hat, dass wir keine erkennbare Linie im Umgang mit geflüchteten Menschen haben. Dass Lukaschenko uns versucht unter Druck zu setzen ist nicht hinnehmbar. Unglaubwürdig wird diese Kritik nur aus Parteien, die den sekben Lukaschenko nich vor einem Jahr verteidigt haben. Dennoch muss selbstverständlich sein, dass wir die letzte Diktatur Europas gern als jüngste Demokratie erleben wollen würden. Deshalb sollten aber nicht die Menschen, die Lukaschenko an die Grenze geschickt hat, leiden müssen. Ich sage allen, die hier davon sprechen, dass Europa keine "Schwäche zeigen" darf: Schaut euch an, was da abgeht! Seht euch an, wie Menschen humanitäre Hilfe untersagt wird. Und erkennt die Not, in der sich die Menschen befinden. Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Egal ob man da mit einer christlichen, einer islamischen oder einer ganz anderen Moralvorstellung ran geht: Jeder mit einer humanen Weltanschauung wird das erkennen.
Es gibt viel zu tun. Auf dem Weg zu einem sozialdemokratischem Staat müssen wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen gemeinsam handeln. Zusammen handeln. Jetzt handeln. Denn die Zeiten sind zu wichtig, um sie den Populisten und Extremisten zu überlassen. Nutzen wir linke Mehrheiten für unsere gemeinsamen Ziele. Ja, da schaue ich die vPiraten, die Grünen, die Internationale Linke an. Wir können es, also machen wir es auch!
Macht Morgen euer Kreuz gegen Hakenkreuze. Danke."
