[GRÜNE] I Macht sonst keiner! I Wahlkampfauftritt Leonhard Breitenberger in München

Werte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Anwesende,

geschätzte Damen und Herren,

Morgen werden im Her unserer Demokratie die Karten neu gemischt, und wir Grüne sind bereit Verantwortung zu übernehmen, unsere Ideen aufs politische Tableau zu bringen und für Klimaschutz, Gerechtigkeit, Innovation und Toleranz zu werben und einzutreten!

In Zeiten globaler Krisen ist Zusammenarbeit wichtiger denn je: in Europa, in der EU, bilateral, multilateral, in der ganzen Welt. Dies ist eine Hürde, ja eine große Herausforderung. Doch wir stellen uns dieser und haben konkrete Ziele für die internationale Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Außenpolitik!

Die aktuelle Situation spiegelt die Welt wider, in der europäische Außenpolitik sich neu bewähren muss: eine Welt mit wachsenden geopolitischen Spannungen, in der es zwar zum Glück keine Blockkonfrontationen mehr gibt, aber einen Wettbewerb zwischen autoritären Kräften und liberalen Demokratien, eine Welt, in der uns Wirtschaft und Technologie immer enger vernetzen, was aber eben nicht automatisch zur Stärkung von Demokratie und vor allen Dingen nicht automatisch zur Stärkung von Menschenrechten führt, und zugleich eine Welt, in der wir all die globalen Herausforderungen nur gemeinsam angehen können. Ich bin davon überzeugt, dass wir in einer solchen Welt auf Grundlage einer klaren Wertevorstellung die Interessen Deutschlands und Europas in der Welt vertreten. Ja, ich unterstreiche hier noch einmal sehr deutlich: Werte und Interessen sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Daher müssen wir die multilaterale Zusammenarbeit stärken. Doch nicht nur mit Worten, da müssen schon auch taten erfolgen. Wir haben wichtige und bedeutende, ja angehsehe Institutionen, welche ebendiesen Zweck erfüllen, die G7 und 20, als auch die Vereinten Nationen.

Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäische Union. Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann. Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame europäische Werteunion muss unser Anspruch als Europäerinnen und Europäer sein. Diese Institutionen müssen wir stärken, dann kann auch die internationale Zusammenarbeit besser gelingen, und eine Stärkung ist fester Bestandteil unserer Vorstellung für die Außenpolitik. Damit verbunden steht auch ein Einstehen für Menschenrechte. In diesem Bereich kennen wir ja viele Hilfswerke und genau diese verdienen mehr Unterstützung.

Stichwort: Menschenrechte und Klimaschutz. Die Erderhitzung hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte. Alle Menschenrechte sind davon bedroht: das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wasser, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnen. Besonders bedroht sind, wie immer, die Verletzlichsten, die Ärmsten und die Kinder. Das sind gerade diejenigen, die am allerwenigsten zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beigetragen haben. Deswegen ist die Klimakrise immer auch eine Menschenrechtskrise, und deswegen müssen Klimaschutz und Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen; denn Klimaschutz braucht Menschenrechte, und Menschenrechte brauchen Klimaschutz.

Wir setzen uns deswegen auch dafür, dass das Dubliner Abkommen endlich reformiert wird. Dies ist dringend von Nöten, denn die aktuellen Richtlinien sind nicht solidarisch, wir wollen daher eben auch eine solidarische Komponente dem Abkommen hinzufügen. Ich spreche dabei von der solidarische Umverteilung, es ist für ganz klar, jeder Mitgliedsstaat muss seinen Beitrag leisten. Pushbacks an den Außengrenzen ohne korrekte Überprüfung der Anträge lehnen wir konsequent ab und daher sprechen wir uns hierbei auch für schärfere Kontrollen und Strafen aus.

Wenn wir von diesem Thema sprechen, müssen wir uns im Parlament viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut anhören und ertragen. Wir alle haben eine Verantwortung, uns jeglichen zynischen Angriffen auf die Menschlichkeit, auch von Geflüchteten und Schutzsuchenden, bedingungslos entgegenzustellen. Dies werden wir Grüne auch weiterhin tun, das verspreche ihnen! Unsere Gesellschaft ist heute schon in jeder Hinsicht vielfältig, und es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, diese Gesellschaft vor rechten Attacken zu schützen und vor allen Dingen in allen Lebensbereichen rassismuskritisch zu gestalten.

Wir Grüne stehen für ein weltoffenes, nachhaltiges und gerechtes Deutschland und Europa . Wir setzten uns dafür ein , schenken sie daher bei der Wahl uns das Vertrauen, wählen sie mit beiden Stimmen Grün!

Vielen Dank!