[Debatte] BR/093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache IX/040 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/093 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 17. Januar 2022 um 21:30 Uhr.

Außerdem möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein Einspruchsgesetz handelt.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates,

Herrn Marius Wexler,

Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates,

hiermit übersende ich Ihnen - gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes - den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvie Jachère-Wessler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernärhung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Die Haltung und Züchtung von Pelztieren ist eine unzeitgemäße und tierschutzverletzende Haltungsform. Die Haltung erfolgt meist unter solchen Umständen, dass sie Tiere Bewegungsstörungen und Verhaltensstörungen entwickeln. Im Allgemeinen werden bei dieser Zucht kaum Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes getroffen. In der COVID-Pandemie zeigte sich ein weiteres Problem, da es zu massiven Ausbrüchen von COVID-19 auf Nerzfarmen gekommen ist, dies hatte wiederum eine massive Tötung der betroffenen Tiere zur Folge und stellte ein allgemein Problem für die Gesundheit, auch der Menschen, dar.

Daher ist konsequent und richtig, wenn wir die Zucht und Haltung von Pelztieren in der Bundesrepublik Deutschland verbieten, zum Zierschutz, aber auch für die Gesundheit von Mensch und Tier.

B. Lösung

Die Lösung liegt im Verbot der Pelztierhaltung

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Verbot der Pelztierhaltung

§ 3 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"(3) Pelztiere der Arten Nerz (Neovison vison), Iltis (Mustela putorius), Rotfuchs (Vulpes vulpes), Polarfuchs (Alopex lagopus), Sumpfbiber (Myocastor coypus), Chinchilla (Chinchilla chinchilla, Chinchilla brevicaudata und Chinchilla lanigera) und Marderhund (Nyctereutes procyonoides) sowie deren Zuchtformen, die zur Erzeugung von Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden oder deren Nachzucht zu diesen Zwecken gehalten werden soll, dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gehalten oder gezüchtet werden."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. April 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen