[DEBATTE] IX/041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Herr Präsident,

durch den vorliegenden Antrag werden wir der Bonpflicht ein Ende bereiten. Die Bonpflicht stellt eine enorme bürokratische Hürde dar, die gerade dem Einzelhandel und dem Mittelstand schadet. Ganz abgesehen von der Ineffizienz der Maßnahme, da ohne die Buchung gar kein Bon entsteht und weiterhin Steuern hinterzogen werden können, ist die Bonpflicht aus ökologischer Sicht ein Desaster. Die 2020 eingeführte Belegausgabepflicht führt im Handel zu einer erheblich gesteigerten Ausgabe von Belegen die größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen werden, sondern direkt im Geschäft entsorgt werden. In einer Vielzahl an Geschäften stieg die Anzahl der herausgegebenen Belege seit der Einführung der Bonpflicht massiv an. Bäckereien berichten von einer Verzehnfachung bis zu einer Verhundertfachung der gedruckten Kassenbons, was zur Folge hat, dass Millionen Kilometer zusätzlicher Länge an Kassenbelegen jährlich herausgegeben werden müssen, die die Kunden gar nicht wünschen. Nach anfänglich großer Aufregung ist das Thema Bonpflicht mittlerweile zwar aus dem Blickpunkt geraten - auch wegen der Corona Pandemie. Doch nach wie vor ist diese vollkommen überflüssig. Kunden wird gegen ausdrücklichen Wunsch ein Bon ausgedruckt, weil es so vorgeschrieben ist. Das ist absurd. Die lückenlose Aufzeichnung kann im Nachhinein ohnehin nicht spurlos gelöscht werden, da jede einzelne Kasse mittlerweile mit einem Sicherheitschip ausgerüstet sein muss, der es dem Finanzamt jederzeit ermöglicht alle Buchungen auszulesen. Wozu also überhaupt einen Bon ausdrucken?

Teils besteht zwar theoretisch auch die Möglichkeit der Befreiung von der Bonpflicht, doch dieses Prozedere ist mit Bürokratie verbunden und die Händler sind auf den guten Willen der Finanzbehörden angewiesen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, den Kassenbon digital anzubieten. Doch der elektronische Beleg setzt ein entsprechendes Kassensystem voraus und zudem müssen die Kunden mitziehen - sie müssen einer elektronischen Bereitstellung zustimmen. Während dieses Verfahren in Drogerien, Supermärkten und Discountern allmählich häufiger zum Einsatz kommt, zeigen die Erfahrungen vieler kleinerer Betriebe, beispielsweise in Bäckereien und Apotheken, dass die Kunden auch den elektronischen Beleg überhaupt nicht benötigen und wollen und deren Akzeptanz eher gering ausfällt. Die Händler stehen vor der Wahl, die Technik für digitale Bons vorzuhalten, die keiner will oder Unmengen von Papierbons zu produzieren, die die Kunden aber auch nicht benötigen. Mit der Abschaffung der Bonpflicht können wir diesem Dilemma ein Ende bereiten und zudem damit aufhören, die bargeldintensive Branche unter Generalverdacht zu stellen. Daher hoffe ich auf breite Zustimmung für den vorliegenden Antrag. Vielen Dank!