[ABSTIMMUNG] IX/035 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Abstimmung:

Zitat von Harald F. Rache

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/0xx

Gesetzentwurf
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene

A. Problem

Die im Grundgesetz festgelegte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Doch auch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen damit waren positiv. Laut Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Durch neue direkte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger soll das parlamentarisch-repräsentative System unserer sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie nun ergänzt, jedoch nicht ersetzt werden. Zusätzliche Beteiligungsrechte bringen auch mehr Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen. Interesse und Engagement für eine verantwortliche Willensbildung werden verstärkt. Dies belebt die Demokratie insgesamt und macht sie für die Menschen auch attraktiver. Neue Beteiligungsrechte müssen sich ebenso wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung und den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten und der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen.

B. Lösung

Das Grundgesetz wird ergänzt bzw. geändert durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene.

C. Alternativen

Beibehaltung der bisherigen Verfassungslage.

D. Kosten

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide führen zu Durchführungskosten beim Bund, vor allem aber bei den Ländern und Gemeinden, die der Bund zu erstatten hat. Hierzu gehören u. a. Kosten der Prüfung der Stimmberechtigung, von öffentlichen Bekanntmachungen, Druckkosten, Kosten für die Versendung von Abstimmungsbenachrichtigungen, Kosten der Feststellung von Abstimmungsergebnissen. Die Höhe der entstehenden Kosten ist vor allem davon abhängig, in welchem Umfang die Bevölkerung die neuen Beteiligungsrechte nutzen wird.

Die bisherigen in- und ausländischen Erfahrungen bei Volksentscheiden zeigen, dass sich die daraus entstehenden „Demokratiekosten“ in einem überschaubaren Rahmen halten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren auf Bundesebene

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

1. Artikel 76 (Einbringung von Gesetzesvorlagen) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat oder durch Volksinitiative eingebracht.”

2. Nach Artikel 76 (Einbringung von Gesetzesvorlagen) Abs. 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) 1. Ein Volksentscheid als ein dem regulären Gesetzgebungsverfahren beigeordnetes Instrument ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfsstellt. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Der Haushaltsplan, Besoldungsordnungen, Änderungen des Staatsrechts oder staatsrechtliche Verträge können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.

2. Das Volksbegehren ist nach dem Erreichen des notwendigen Quorums dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz in angemessener Zeit zu prüfen. Stellen sich in Teilaspekten des Referendums Unvereinbarkeiten mit dem Grundgesetz heraus, so wird das Begehren an die Initiatoren zur Überarbeitung gegeben, bis diese Anforderungen von dem Bundesverfassungsgericht als ausreichend erfüllt angesehen werden. Stellt das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Unvereinbarkeit fest, so ist das Volksbegehren zu verwerfen.

3. Von der Volksentscheidungsfindung ausgenommen sind Themen, welche eine Veränderung des Grundgesetzes betreffen, Veränderungen innerhalb des Strafrechts und der Landesverteidigung.

4. Berührt ein Volksbegehren das Budgetrecht des Bundestags insofern, als das durch das das Volksbegehren regelmäßige außerplanmäßige Ausgaben im Bundeshaushalt verursacht werden, so muss das Parlament den Abstimmungsgegenstand mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten dieser Kompetenzenübertragung auf das Volk billigen.

5. Ein Volksentscheid gilt dann als angenommen, wenn die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen in mindestens 9 Bundesländern für das Volksbegehren ausfallen.

6. Das Zustimmungsquorum für die Annehme wie in Absatz 5. beschrieben liegt bei 20% der Stimmberechtigten.

7. Nach Annahme des Volksentscheides ist dieser durch die Bundesregierung zu vollstrecken.

8. Der Bundesregierung steht es zu, vor Durchführung des Volksentscheids eine Stellungnahme zu geplantem Begehren zu verfassen.”

3. Artikel 82 wird zu Artikel 82a, nach Artikel 82a wird ein neuer Artikel 82b mit dem Titel “Volksbegehren” eingefügt:

„ Kommt innerhalb von acht Monaten das beantragte Gesetz nicht zustande, können die Vertrauensleute der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens einleiten.”

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Der Antrag wurde mit 3-9-0 Stimmen abgelehnt.