[Grüne Bayern] Jetzt Fortschritt wählen! | Pressekonferenz der Bayerischen Grünen anlässlich der Zehnten Landtagswahl

    JetztFortschrittWahlenTitel.png


    Die Bayerischen Grünen laden ein zu einer


    Pressekonferenz anlässlich der anstehenden Bayerischen Landtagswahl


    in der Landesparteizentrale der Grünen in Bayern.


    Wann? Montag, 03.01.2022, 16 Uhr

    Wo? Landesparteizentrale der Grünen in Bayern, Franziskanerstraße 14, 81669 München


    Es gilt aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage die Pflicht des Tragens einer FFP2-Maske, eine 2G-Regelung sowie die Pflicht des Einhaltens des Abstandsgebotes (2m). Die Sitzplätze wurden entsprechend angeordnet.


    Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

    Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

    tritt gemeinsam mit Sebastian vor die Presse


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

    lieber Sebastian,


    ich freue mich, an dieser Stelle vor Ihnen und euch allen sprechen zu dürfen. Es geht, wie angemerkt, um die anstehende Landtagswahl, die aus unserer Sicht dringend notwendig geworden ist, um den Weg für einen aktiven Gesetzgebungsprozess und für ein aktiv gestaltetes Bayern freizumachen. Das, was die amtierende Regierung Kater geleistet - oder besser gesagt nicht geleistet - hat, ist bezeichnend. So viele Zukunftsaufgaben, etwa ein konsequenter Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel oder die Digitalisierung und Weiterentwicklung von Schulbildung, damit diese in Zukunft immer noch in bester Weise für jeden in Bayern erreichbar ist, so viel wurde durch diese Staatsregierung liegengelassen. Den Bürgerinnen und Bürgern wurden so viele Versprechungen gemacht, die dann zum größten Teil nicht eingehalten wurden - die Allianz-geführte Regierung hat die Bürgerinnen und Bürger in schlimmsten Krisenzeiten im Stich gelassen.


    Das wollen wir ändern - wir als Grüne streben einen Neuanfang für Bayern an. Dieser Neuanfang soll mit einer ökologischen Gestaltung der Bayerischen Politik einhergehen, er soll einhergehen mit einem konsequenten Anpacken der wichtigen Zukunftsaufgaben, mit denen auch die Menschen in Bayern irgendwann konfrontiert werden. Wir wollen die Modernisierung des Freistaates angehen - dabei aber sowohl klima- als auch wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte in jedem Falle in großem Maße einbeziehen. Wir wollen einen zukunftsweisenden Neuanfang - eine Fortschrittspolitik für Bayern. Das geht in unseren Augen nur mit den Grünen als stärkste politische Kraft in Bayern - die Allianz hat in den letzten beiden Legislaturperioden schon eindringlich bewiesen, dass sie es nicht kann.


    wide__1300x731


    Und um diese Aufgaben anzugehen, haben wir einen besonders erfahrenen Mann aus unseren Reihen als Spitzenkandidaten für diese kommende Landtagswahl aufgestellt - einen Mann, der schon seit langer Zeit mit Weitsicht, Fachkompetenz und vielen Erfahrungswerten gute Politik für alle Menschen (!) - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - betreibt. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen unseren grünen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl vorstellen: Begrüßen Sie mit mir Sebastian Fürst!


    Lieber Sebastian,


    die Bühne gehört Dir!

    Betritt um Punkt 16 Uhr die Bühne


    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    sehr geehrte Vertreter*innen der Medien,

    liebe Freunde,


    mir wird heute die große Ehre zu Teil, sie hier zur Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Spitzenkandidaten und des Wahlprogramms für die 10. bayerische Landtagswahl begrüßen zu dürfen.


    danke dir erst einmal für deine lieben Worte Irina.


    Zunächst einmal zu unserem Programm. Wir haben gemeinsam einen ambitionierten Zehn-Punkte-Plan, der als größtes Ziel die bayerische Klimaneutralität bis 2040 anstrebt. Wir wollen ein Gesetz erarbeiten, dass die von uns angestrebte Klimaneutralität möglichst zeitnah umsetzen lässt. Doch hier müssen einige Dinge beachtet werden. Nur weil ein Gesetz vorschreibt, dass Bayern bis 2040 Klimaneutral ist, ist Bayern dann nicht ab dem 01.01.2040 Klimaneutral. Dieses Gesetz muss mit wirksamen Maßnahmen ausgestattet werden. Auf Freiwilligkeit wollen wir hier nur bedingt setzen, da wir sonst unsere Ziele wahrscheinlich weit verfehlen werden. Schon seit den 1970er Jahren sind die Folgen des Klimawandels bekannt und trotzdem wurde freiwillig nur wenig dagegen unternommen, obwohl alle Unternehmer freiwillig, was gegen den Klimawandel unternehmen hätten können. Dieses Gesetz muss möglichst alle Folgen der jetzt notwendigen Umstellung der Industrie berücksichtigen und auch gesellschaftliche Belange dürfen dabei nicht unter den Tisch fallen.


    Auch der soziale Standpunkt der Grünen kommt in unserem Wahlprogramm zum Zug. So wollen wir mit einem großangelegten Förderprogramm all diejenigen unterstützen, die bei der Wohnungssuche auf finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Bei einem Preis von rund 21 Euro pro Quadratmeter in der Stadt München ist dieses Unterstützung vor allem von sozial schwächeren Menschen und Studenten dringen erforderlich. Die Städte Bayerns dürfen nicht zum schmucken Domizil der reichen werden, sondern jeder soll seinen Platz in der Stadt finden.


    Die bayerischen Schulen werden wir vollkommen Modernisieren. Dies geschieht in zweierlei Hinsicht. Zum einen wollen die Schulen bei der Anschaffung von neuen zum digitalen Unterrichten notwendigen Geräten weiter unterstützen und die Unterstützung auch weiter vergrößern. Zum anderen wollen wir ein neues Schulfach einführen, welches die Schülerinnen und Schüler für die Gefahren, die im digitalen Raum lauern, sensibilisieren soll. Auch sollen ihnen Möglichkeit auf gezeigt werden, die die möglichen Wege im Falle von Cybermobbing einschließt. Unsere Gesellschaft hat sich verändert und deshalb müssen wir auch unsere Kinder auf die veränderte Gesellschaft vorbereiten, damit ihnen die schmerzliche Erfahrung mit Cybermobbing erspart bleibt.


    Zu guter Letzt will ich kurz noch etwas zu Reformen im bayerischen Staatswesen sagen, denn den Weg zu dieser vorgezogen Landtagswahl hätten wir uns gerne erspart. Es fehlt aber ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. Wir wollen diesen kleinen Fehler in der bayerischen Verfassung beheben und ein konstruktives Misstrauensvotum einführen. Auch werden wir die Erlasse der Vorgängerregierung rückgängig machen, da sie sehr viel Kritik hervorgerufen haben.

    Nachdem ich kurz etwas zum Wahlprogramm gesagt habe, möchte ich noch dir Irina meinen herzlichen Dank aussprechen, denn ohne dich hätten wir wahrscheinlich nur ein halbes Wahlprogramm.


    Kurz noch etwas zu meiner Person. Ich möchte zunächst meiner Partei für die Nominierung danken. Diese enorme Rückhalt wird mir sehr helfen bei der Bewältigung der Vielzahl an Problemen, die auf mich zu kommen werden. Ich will bei der Gestaltung meine Politik möglichst darauf achten, dass alle Teil der bayerischen Bevölkerung sich darin wiederfinden können. In unserem Bundesland leben nämlich nicht nur Grüne, sondern auch Konservative und Linke. Sie alle sollen sich in meiner Politik wiederfinden. Aber auch die Vielschichtigkeit jeder politischen Entscheidung werde ich genau untersuchen, denn alles hat Folgen, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Kurz ich will mit größtmöglicher Umsicht und Unvoreingenommenheit in Bayern Politik für Bayern machen.


    Wenn sich Fragen ergeben haben sollten, besteht jetzt die Möglichkeit diese zustellen. Ansonsten bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen nachträglich ein gutes neues Jahr.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    gemeinsam haben wir Grüne an einem Wahlprogramm gearbeitet, auf dessen Grundlage wir fortschrittliche Politik in Bayern betreiben wollen. Mit diesem Fortschrittsplan wollen wir Bayern weiter auf die 20er- und 30er-Jahre vorbereiten und in die Zukunft führen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein zukunftsgewandtes Politikangebot unterbreiten. Allen, die auf der Pressekonferenz anwesend sind, wird das Fortschrittsprogramm ausgeteilt, zusätzlich wird es an jedem Wahlkampfstand und an jeder Anlaufstelle der Bayerischen Grünen erhältlich sein. Außerdem wird es in diesem Moment auf den Onlinepräsenzen der Grünen in Bayern hochgeladen - ich stelle Ihnen nun die Vollversion unseres Fortschrittplanes für Bayern vor: