(ABSTIMMUNG) IX/034 - Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundespräsidenten

Sehr geehrte Abgeordnete,

der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur nam. Abstimmung:

Zitat von Hajime Nagumo

Deutscher Bundestag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/34

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Nagumo

Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundespräsidenten

A. Problem und Ziel

1. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) trifft Bestimmungen über die Ruhebezüge der Bundespräsidenten, jedoch nicht über die normalen Bezüge, sowie über weitere Bestimmungen wie die Art des Amtsverhältnisses.

2. Die Partner der Bundespräsidenten nehmen eine wichtige Rolle innen- wie außenpolitisch wahr. Insbesondere die Begleitung des Bundespräsidenten als Teil der Diplomatie und Pflege der auswärtigen Beziehungen durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, deren Wahrnehmung entsprechend vergütet werden sollte.

B. Lösung

1. Ersetzung des BPräsRuhebezG durch ein Geesetz, dass die Bezüge des Bundespräsidenten allgemein regelt.

2. Anerkennung der Rolle der Partner mit entsprechender Vergütung.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Es entstehen Kosten von etwas mehr als 145 T€ für die Bezüge des Partners des Bundespräsidenten.

Entwurf eines Gesetzes über die Bezüge des Bundespräsidenten

(Bundespräsidentenbezügegesetz – BPräsBezG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Amtsbezüge, Aufwandsgeld

(1) Der Bundespräsident erhält vom Beginn Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, Amtsbezüge in Höhe von eineinneuntel des Amtsgehalt des Bundeskanzlers.

(2) Der Bundespräsident erhält jährlich ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 €.

§ 2

Ausscheiden

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

§ 3

Hinterbliebenenversorgung

Die Hinterbliebenen eines Bundespräsidenten oder eines ehemaligen Bundespräsidenten, dem zur Zeit seines Todes Bezüge nach § 1 zustanden, erhalten für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate den sich nach § 1 ergebenden Ehrensold als Sterbegeld und sodann ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und Waisengeld.

§ 4

Ruhegehalt nach Eintritt in öffentlichen Dienst

(1) Ist ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden in den öffentlichen Dienst eingetreten oder hat er darin vor dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident oder nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung erdient, so erhält er die ihm nach § 1 zustehenden Bezüge nur insoweit, als sie das neue Diensteinkommen oder das Ruhegehalt oder die ruhegehaltähnliche Versorgung für denselben Zeitraum übersteigen.

(2) Absatz 1 findet auf die Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.

§ 5

Anwendung bundesbeamtlicher behilife- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

Soweit nicht in den §§ 2 bis 4 etwas anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden beihilfe- und versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden

§ 6

Bezüge bei Amtsenthebung

Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt, so hat es darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.

§ 7

Partner des Bundespräsidenten

(1) Der Partner des Bundespräsidenten steht, wenn er repräsentative Aufgaben wahrnimmt, zum Bund im selben Amtsverhältnis wie der Bundespräsident. Die Annahme einer Person als Partner des Bundespräsident ist zutreffend, wenn es sich handelt um

1. den Ehegatten des Bundespräsidenten, sofern der Bundespräsident dem nicht ausdrücklich widerspricht, oder

2. eine vom Bundespräsidenten bezeichnete Person, solange diese mit dem Bundespräsidenten in einer Beziehung steht.

Die Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Partner des Bundespräsidenten vom Bundespräsidialamt bei solchen Aufgaben unterstützt wird.

(2) Er erhält ein Amtsgehalt in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 9 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen.

(3) Im Übrigen finden auf ihn die §§ 2 bis 5 sinngemäße Anwendung.

§ 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten des BPräsRuhebezG, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 11. März 2022 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1100-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.

(3) Für die Bundespräsidenten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes finden die Vorschriften des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1100-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, Anwendung

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Der Antrag wurde bei 4-5-2 Stimmen abgelehnt.