[NRW | IX/22] Anfrage zur Lage der Sozialwohnungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

folgende Anfrage erreichte das Landtagspräsidium heute. Der zuständige Minister Friedrich Augstein hat für die Beantwortung der Anfrage 3 Tage Zeit.

Zitat von Manuel Gilbert

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Anfrage

der Fraktion des Liberalen Forums und des Abgeordneten Manuel Gilbert

Drucksache IX/22

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Anfrage zur Lage der Sozialwohnungen

Ich frage den/die Landesminister Friedich Augstein

1. Wie sieht der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen im Land aus?
1.1 Wie viel Sozialwohnungen fallen in den nächsten 5 Jahren aus diesem Bestand raus?

1.2 Wie viele Sozialwohnungen befinden sich derzeit im Bau?

2. Wie viel Mittel stellt die Landesregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen zur Verfügung?

2.1 Wie will die Landesregierung in Zukunft für Ausreichend Bezahlbaren Wohnraum (Sozialbauten) sorgen?

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Aufgrund der Nichtbeantwortung der Anfrage erteile ich der Landesregierung gemäß § 28 Abs. 6 der Geschäftsordnung eine Rüge und fordere sie zur sofortigen Beantwortung der Anfrage auf.
Ferner fordere ich Herrn Ministerpräsidenten Stefan Herzinger zur Abgabe einer Stellungnahme über die Nichtbeantwortung der Anfrage auf.

Düsseldorf, den 03. Januar 2022

Landtag Nordrhein-Westfalen - Die Präsidentin Dr. h. c. Edelgard Fischer - Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf

An die

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Ministerpräsidenten Stefan Herzinger

Horionplatz 1

40213 Düsseldord

An das

Landesministerium des Innern und Digitalisierung

Herrn Landesminister Friedrich Augstein

Friedrichstraße 62-80

40217 Düsseldorf

Erteilung einer Rüge an die Landesregierung aufgrund Nichtbeantwortung der Kleinen Anfrage

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stefan Herzinger ,

sehr geehrter Herr Minister Friedrich Augstein ,

aufgrund einer noch immer ausbleibenden Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache "IX|22|", erteile ich der Landesregierung eine Rüge. Es ist bereits das zweite Mal, dass ich ihnen für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage eine Rüge erteilen muss. Seit Eingang der Kleinen Anfrage sind bereits 7 Tage vergangen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht eindeutig eine Frist von 3 Tagen vor um Anfragen zu beantworten. Es gehört zum guten parlamentarischen Umgang Anfragen und ihre Nachfragen zu beantworten. Ich bitte inständig um die Beantwortung vonseiten der Landesregierung. Da noch immer nicht erfolgt bitte ich den Ministerpräsidenten Stefan Herzinger erneut um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edelgard Fischer
Landtagspräsidentin

Vielen Dank Herr Minister, gibt es Nachfragen?