Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Neunte Wahlperiode
Drucksache IX/34
Gesetzentwurf
des Abgeordneten Nagumo
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundespräsidenten
A. Problem und Ziel
1. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) trifft Bestimmungen über die Ruhebezüge der Bundespräsidenten, jedoch nicht über die normalen Bezüge, sowie über weitere Bestimmungen wie die Art des Amtsverhältnisses.
2. Die Partner der Bundespräsidenten nehmen eine wichtige Rolle innen- wie außenpolitisch wahr. Insbesondere die Begleitung des Bundespräsidenten als Teil der Diplomatie und Pflege der auswärtigen Beziehungen durch die Bundesrepublik Deutschland ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, deren Wahrnehmung entsprechend vergütet werden sollte.
B. Lösung
1. Ersetzung des BPräsRuhebezG durch ein Geesetz, dass die Bezüge des Bundespräsidenten allgemein regelt.
2. Anerkennung der Rolle der Partner mit entsprechender Vergütung.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Es entstehen Kosten von etwas mehr als 145 T€ für die Bezüge des Partners des Bundespräsidenten.