Abstimmung IX/13|Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung in Open-Access-Zeitschriften

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leite nun die Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung in Open-Access-Zeitschriften ein.

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Neunte Wahlperiode

Drucksache IX/13

G e s e t z e n t w u r f

des Abgeordneten Kratzer

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung in Open-Access-Zeitschriften

A) Problem

Forschungsergebnisse müssen in Fachzeitschriften veröffentlicht werden, viele dieser Fachzeitschriften verlangen jedoch Gebühren für das spätere Einsehen dieser Forschungsergebnisse. Dies ist verständlich, da Kosten auf Grund der Durchführung von Peer-Reviews und z.B. verlagstechnischen Gebühren anfallen. Die breite Öffentlichkeit, inkl. anderer Hochschulen, hat aber keinen Zugang zu diesen Artikeln ohne Lizenzen oder Zugangsgebühren zu bezahlen. Forschungsergebnisse, auch aus öffentlichen Mitteln, ist somit nicht für die Öffentlichkeit einsehbar.

B) Lösung

Verankerung von Open-Access-Zeitschriften im Bayerischen Hochschulgesetz, sowie einem Fonds zur Stärkung der Veröffentlichung in diesen.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

Während mit einer Kostenreduktion auf Seiten der Hochschulen für Zugang auf Fachzeitschriften innerhalb der ersten Jahre nicht zu rechnen ist, es werden voraussichtlich Mehrausgaben durch erhöhte Förderungen für Open-Access-Veröffentlichungen entstehen, so können auf einen längeren Zeitraum Kosten durch die kostenlose Verfügbarkeit von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Arbeiten reduziert werden. Auf Seiten des Staates entstehen Kosten für den Unterhalt des Wissenschaftspublikationsfonds, die aber genauer durch das Staatsministerium der Finanzen zu bestimmen sind.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung in Open-Access-Zeitschriften

§ 1

Änderung des BayHSchG

Das Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 245, BayRS 2210-1-1-WK), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. August 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: “(4) ¹Die Veröffentlichung von mehrheitlich aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnissen oder wissenschaftlichen Arbeiten erfolgt nach der Maßgabe, dass diese Veröffentlichungen kostenlos öffentlich einsehbar sind. ²Ausnahmen benötigen der Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin; durch Satzung kann Näheres und ein anderes Gremium bestimmt werden.”

2. Nach Art. 6 wird folgender Art. 6a eingefügt:

"Art. 6a

Bayerischer Wissenschaftspublikationsfonds

(1) ¹Das Staatsministerium unterhält einen Fonds zur Unterstützung der Hochschulen bei der Veröffentlichung nach Art. 6 Abs. 4 mit dem Namen “Bayerischer Wissenschaftspublikationsfonds” (Fonds). ²Der Fonds ist ein staatliches, vom Staatsministerium verwaltetes, Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und wird durch zweckangemessene Beiträge des Staates getragen. ³Aus dem Fonds können Mittel zur Bezahlung der Veröffentlichungsgebühren oder sonstigen Gebühren, die für die Veröffentlichung nötig sind, gefördert werden. ⁴Pro Veröffentlichung beträgt der maximale Förderbetrag 2 500 €. ⁵Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium durch Rechtsverordnung Näheres und Ausnahmen regeln. ⁶Die Höhe des zweckangemessenen jährlichen Gesamtbeitrags wird vom Staatsministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium bestimmt und bekanntgemacht. ⁷Die Spitzenverbände der Hochschulen sind vorab zu hören.

(2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen eigene Fonds zur Unterstützung von Veröffentlichungen nach Art. 6 Abs. 4 zu errichten.“

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.10.2022 in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig angenommen wurde