[NRW | IX/] Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags der 9. Legislaturperiode

3 Tage Debatte. Der Antragsteller hat das Wort.

Zitat von Manuel Gilbert

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion des Forums und des Abgeordneten Manuel Gilbert

Drucksache IX/21

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags der 9. Legistlaturperiode

A. Problem

Das Aktuelle Präsidium besteht (stand 15.12.2021) aus zwei Vertretern der Regierungskoaltion. In der ersten bis achten Legistlaturperiode war ein ungeschriebene "Tradition" das jeweils ein vertreter der Regierungskoalition und der Parlamentarischen Opposition besteht. Dies wollen wir nun in der Geschäftsordnung fest verankern um ein Gleichgewicht zwischen Opposition und Regierung auch im Präsidium herzustellen.

B. Lösung

Die Geschäftsordnung der 9. Legistlaturperiode wird dementsprechend geändert das ein Vertreter der Oppositionsparteien im Präsidium vertreten sein muss, Die möglichkeit ein Drittes Präsidiumsmitglied zur Wahlzustellen sollte dementsprechend auch möglich sein.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

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Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

vom 21.12.2021

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Der Paragraph 6 der Geschäftsordnung wird um folgende Punkte ergenzt:

§ 6 - Wahl des Landtagspräsidiums

(1) Das Landtagspräsidium wird während der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtags gewählt. Kandidaturphase und Wahl finden in jeweils gesonderten Bereichen statt.

(2) Die Wahl des Landtagspräsidiums erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu den Wahlen.

(3) Die Amtszeit des Landtagspräsidiums beginnt mit der erfolgreichen Wahl und endet mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt und leiten die Wahl ihrer Nachfolger in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages ein. Die Amtszeit eines Mitglieds des Landtagspräsidiums endet vorzeitig, wenn es nach Absatz 4 abgewählt wird oder durch 14-tägige Inaktivität alle Ämter verliert. Eine Neuwahl ist unverzüglich einzuleiten.

(4) Der Landtagspräsident und sein oder seine Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einer 2/3-Mehrheit bedarf, abgewählt werden.

(5) Im Präsidium muss ein Vertreter der Regierungsparteien sowie der Opposition vertreten sein. Sollte dies nicht in der Kandidurenphase zum Präsidenten bzw. seines Stellvertreters möglich sein so ist dieser Teil hinfällig.

(6) Fraktionen haben die möglichkeit einen zweiten Stellvertreter ins Präsidium vorzuschlagen.

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