Anfrage IX/12|Ziele und geplante Projekte der Staatsregierung

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stroma Kater,

    sehr geehrter Herr Staatsminister Christopher Heusinger,

    sehr geehrter Herr Staatsminister Heinzel Knoller,

    sehr geehrter Herr Staatsminister Jonas Wolf,


    folgende Anfrage ist eingegangen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    als Staatssekretär für Finanzen kann ich Ihnen antworten, dass zurzeit an einer Initiative zur stärkeren Finanzkontrolle von Geldflüssen und Investitionen aus der Volksrepublik China und den Golfmonarchien des Nahen Ostens wie auch der Theokratie des Iran gearbeitet wird.

    Ich bin nicht zufrieden mit der derzeitigen Arbeit, muss jedoch betonen das die letzten Wochen aufgrund der Ausnahmesituation im Bund und der drohenden Entmachtung der bayerischen Landesregierung durch Bundeskräfte wie auch eine vom Ex-Kanzler angedrohte Intervention der Bundeswehr die Landesregierung stark unter Druck gesetzt hat.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrter Herr Knoller,


    ich würde darum bitten, meine Fragen - wie üblich - einzeln bzw. zumindest unter der Nennung der entsprechenden Nrn. der schriftlichen Anfrage zu beantworten, sodass nachvollzogen werden kann, welche Antworten sich auf welche Fragen beziehen.


    Ich mache zudem darauf aufmerksam, dass es eine Formvorlage für die Beantwortung von Anfragen gibt (hier), welche ggf. hierfür verwendet werden könnte.

    Bayerischer Landtag

    Neunte Wahlperiode




    Drucksache IX/XX


    Beantwortung der Anfrage auf Dr. Matthias Linner

    durch das bayerische Staatsministerium der Finanzen



    Anfrage zu Zielen und Projekten der Landesregierung


    Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:


    1. Frage

    Das grundlegende Ziel des Finanzministeriums ist eine unabhängigere Finanzpolitik gegenüber autokratischen Ländern, insbesondere den Staaten der Volksrepublik China und der russchischen Förderation, um wirtschaftliche Schäden im Falle einer militärischen Konfrontation mit diesen Ländern aufgrund der aktullen Situation an der Ukrainischen Grenze und der chinesischen Aggresion im chinesischen Meer gegenüber Taiwan abzumildern.

    1.1 Frage

    Als Staatssekretär für Finanzen kann ich Ihnen antworten, dass zurzeit an einer Initiative zur stärkeren Finanzkontrolle von Geldflüssen und Investitionen aus der Volksrepublik China und den Golfmonarchien des Nahen Ostens wie auch der Theokratie des Iran und der russischen Förderation gearbeitet wird.

    1.2 Frage

    Das grundlegende Ziel meines Ministeriums besteht darin, die Staatsfinanzen Bayerns stabil zu halten, trotz der geplanten Verschärfungen hinsichtlich von Kontrollen gegenüber den in Frage 1 erwähnten Ländern.



    2.1 Frage

    Siehe Frage 1.1, da darauf zurzeit der Fokus meines Ministeriums basiert.


    2.3 Frage

    Der erste Antrag meines Ministeriums soll noch bis Ende übernächste Woche eingereicht werden , und soll die in Frage 1.1 genannte Gesetzinitative behandeln.


    2.2/2.4 Frage
    Ich bin nicht zufrieden mit der derzeitigen Arbeit, muss jedoch betonen das die letzten Wochen aufgrund der Ausnahmesituation im Bund und der drohenden Entmachtung der bayerischen Landesregierung durch Bundeskräfte wie auch eine vom Ex-Kanzler angedrohte Intervention der Bundeswehr die Landesregierung stark unter Druck gesetzt hat.

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