Anfrage IX/11| Finanzsituation im Freistaat Bayern

    Sehr geehrter Herr Staatsminister Heinzel Knoller,


    folgende Anfrage ist ein gegangen.

    Sehr geehrter Herr Linner,


    zu ihren Fragen:


    1:Bei dieser Frage verweise ich auf die Feststellung des bayerischen Haushaltplans 2021 durch die Staatsregierung der siebten Wahlperiode "https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/3308-abstimmung-vii-09-entwurf-eines-gesetzes-zur-feststellung-des-bayerischen-hausha/".


    1.1:Aufgrund der aktuellen Unsicherheit die durch die Omnikronvariante ,den Lieferengpässen, der hohen Inflation und dem versuchten Staatsstreich des

    Ex-Kanzler Müllers ist Vorsicht vor zu schnellen Investionen geboten, durch die genannten Punkte besteht ein enormer Druck auf der bayerischen Wirtschaft, weshalb noch nicht abzusehen ist, wie sich dies auf die Finanzen des Freistaates auswirkt, weshalb ich ebenfalls zu ihrer 1.Frage keine genaue Auskunft geben kann, da vieles noch im Ungewissen schwebt, deshalb verweise ich auf die Prognosen der Vorgängerregierung, da dies zurzeit die greifbarsten Zahlen sind.

    Auch ist Aufgrund der neuen Coronavariante davon auszugehen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres erhöherte Geldbeträge im Gesundheitssektor von Nöten sein werden, weshalb auch dadurch Investitionen in Forschung, Umwelt und Infrastruktur kleiner ausfallen müssen.


    2.Mit einer verstärkten Belastung ist auszugehen durch die Pläne einer stärkeren Kontrolle von Investoren autokratischer Länder wie der Volksrepublik.

    Weitere Belastungen will die Staatsregierung aufgrund der in Punkt 1.1 genannten Unsicherheitsfaktoren möglichst verhindern.

    Die sonstigen Pläne der Landesregierung stellen keine weiteren Belastungen der Wirtschaft dar.

    Bayerischer Landtag

    Neunte Wahlperiode




    Drucksache IX/11


    Beantwortung der Anfrage auf Drs.XX

    durch das bayerische Staatsministerium Finanzen



    Anfrage zur Finanzsituation im Freistaat Bayern


    Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:


    1. Frage

    Bei dieser Frage verweise ich auf die Feststellung des bayerischen Haushaltplans 2021 durch die Staatsregierung der siebten Wahlperiode "https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/3308-abstimmung-vii-09-entwurf-eines-gesetzes-zur-feststellung-des-bayerischen-hausha/".

    1.1 Frage

    Aufgrund der aktuellen Unsicherheit die durch die Omnikronvariante ,den Lieferengpässen, der hohen Inflation und dem versuchten Staatsstreich des

    Ex-Kanzler Müllers ist Vorsicht vor zu schnellen Investionen geboten, durch die genannten Punkte besteht ein enormer Druck auf der bayerischen Wirtschaft, weshalb noch nicht abzusehen ist, wie sich dies auf die Finanzen des Freistaates auswirkt, weshalb ich ebenfalls zu ihrer 1.Frage keine genaue Auskunft geben kann, da vieles noch im Ungewissen schwebt, deshalb verweise ich auf die Prognosen der Vorgängerregierung, da dies zurzeit die greifbarsten Zahlen sind.

    Auch ist Aufgrund der neuen Coronavariante davon auszugehen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres erhöherte Geldbeträge im Gesundheitssektor von Nöten sein werden, weshalb auch dadurch Investitionen in Forschung, Umwelt und Infrastruktur kleiner ausfallen müssen.


    2. Frage

    Leider kannn ich ihnen auf diese Frage zurzeit keine genaue Antwort geben, da aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen viele Pläne aktuell auf Eis liegen um eine Mehrbelastung zu verhindern

    2.1 Frage

    Mit einer verstärkten Belastung ist auszugehen durch die Pläne einer stärkeren Kontrolle von Investoren autokratischer Länder wie der Volksrepublik.

    Weitere Belastungen will die Staatsregierung aufgrund der in Punkt 1.1 genannten Unsicherheitsfaktoren möglichst verhindern.

    Die sonstigen Pläne der Landesregierung stellen keine weiteren Belastungen der Wirtschaft dar.


    2.2

    Entlastungen waren nicht geplant, sollen jedoch aktuell dadurch erreicht werden, aktuell weniger notwendige Projekte und Investitionen auf Eis zu legen

    bzw. zu kürzen um den bayerischen Haushalt nicht noch mehr zu belasten.


    2.3

    Auch hier ist aktuell keine genaue Antwort möglich. Abhängig vom Infektionsgeschehen durch die neue Corona-Variante ist jedoch davon auszugehen das es nächstes Jahr zu erhöherten Belastungen innerhalb des Gesundheitsektors kommt weshalb ich es als notwendig erachte beim Infrastruktur- und Umweltsektor zu sparen bis sich die finanzielle Lage stabilisiert hat.

    Herr Präsident,

    Herr Knoller,



    vielen Dank erstmal für die Beantwortung der Anfrage.



    Ich hätte eine Nachfrage zu den Fragen 2. und 2.3:


    zu 2.: Welche Pläne hat die Staatsregierung zur Verhinderung von haushaltstechnischen Mehrbelastungen zurzeit genau "auf Eis gelegt"?


    zu 2.3: Ich nehme an, dem Kabinett liegt intern ein ungefährer Plan der Projekte vor, die in den einzelnen Ressorts innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

    Wenn ja, warum können Sie nicht ungefähr abschätzen, wie der Haushalt gemäß dieses Plans aufgeschlüsselt nach Ressorts be- oder entlastet wird? Ich erwarte keine exakte Auskunft, sondern eine geschätzte, sich durch die geplanten Projekte ergebende Summe an Ein- und Ausgaben pro Ressort.

    Wenn nein, wie arbeitet die Staatsregierung zurzeit überhaupt intern, wenn nicht klar feststeht, für welche Projekte/Ressorts überhaupt Finanzmittel zur Verfügung stehen und für welche Projekte/Ressorts nicht?

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